ÖSTERREICH: RH kritisiert bei Eurofighter Verzicht auf Vertragsgebühr

Republik entgingen weitere fünf Millionen Euro

Wien (OTS) - Die Rechungshof-Kritik am Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos ist umfassender als bisher bekannt wurde, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe), der dieser Bericht teilweise vorliegt.

So hat das Verteidigungsministerium laut Rechnungshof nicht nur auf Gegengeschäfte im Zusammenhang mit vier "In-Service-Support-Verträgen" in Höhe von 177 Millionen Euro verzichtet. Der Eurofighter GmbH wurde auch die Vertragsgebühr in Höhe von rund fünf Millionen Euro erlassen. Das Verteidigungsministerium hält allerdings weiter am Sparvolumen von 250 Millionen Euro beim eigentlichen Eurofighter-Kauf fest.

Verteidigungsminister Darabos habe außerdem, schreibt der RH weiter, auf die Zustimmung des Finanzministeriums verzichtet, obwohl er laut Haushaltsrecht dazu verpflichtet gewesen wäre, diese einzuholen. Darabos habe zwar die Finanzprokuratur um Auskunft gebeten, zum Abschluss des Deals sei die Finanzprokuratur dann aber nicht mehr beigezogen worden , berichtet ÖSTERREICH.

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