"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Weniger sammeln, strenger bestrafen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 26.04.2008

Wien (OTS) - Datenschutz? Gibt es nicht in Österreich. Ob es nun E-Mails aus Ministerbüros sind oder intime Details über Arztgespräche eines Verbrechensopfers namens Natascha Kampusch sind: Wir sind (fast) live dabei.
Das ist bedenklich. An jeder Ecke Videoüberwachung, dazu alle paar Kilometer eine Kamera zur Erfassung von Maut- und Temposündern, die Aufzeichnung aller Telefonverbindungen und von angesurften Internet-Seiten und nicht zuletzt die Spuren, die unser E-Mail-Verkehr in diversen Servern hinterlässt: All das ist längst nicht mehr Science Fiction, sondern alltägliche Realität. Und niemand weiß, wer aller auf die gespeicherten Daten Zugriff hat und was damit geschieht.
Ministern und Abgeordneten sollte das klar sein. Sie haben den Ausbau des Überwachungsstaats fleißig vorangetrieben. Umso eigenartiger mutet es an, wenn Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser nun bekennt, dass er dienstliche E-Mails auf Laptops geschrieben hat, die ihm Computerfirmen gratis zur Verfügung gestellt haben.
Abgesehen von der Frage, warum just ein Sicherheitsminister mit geborgten Laptops arbeitet, scheint man in seinem Büro auch die Frage der Datensicherung eher locker gesehen zu haben.
Vielleicht waren die Festplatten nicht richtig gelöscht, als der Minister die Computer zurückgegeben hat; vielleicht hat sein Büro Sicherungskopien erstellt, weil Strasser für seinen schwungvollen Umgang mit Laptops bekannt war.

Wo die Mails gespeichert waren und wer Zugriff hatte, ist unbekannt. Jetzt liegen die Kopien jedenfalls beim Untersuchungsausschuss im Parlament.
Der SPÖ ist das politisch ganz Recht. In den Mails ist die Rede davon, dass guten "roten" Bewerbern um Posten doch angeblich noch bessere "rot-weiß-rote" vorgezogen werden sollten. Das war die Umschreibung für die Umfärbung von rot auf schwarz.
Ganz geheuer ist die Sache aber auch den Sozialdemokraten nicht. Wie anders wäre zu erklären, dass die SPÖ "parlamentarische Serienanfragen" an alle Minister eingebracht hat: Man will wissen, wie es um den Datenschutz steht. "Öffentliche Stellen wie Ministerien müssen das Problem Ernst nehmen und konkrete Sicherungsmaßnahmen gegen Datendiebstahl und missbräuchliche Datenverwendung ergreifen."
Der sicherste Weg gegen die missbräuchliche Verwendung von Daten wäre natürlich, sie erst gar nicht zu sammeln. Zu klagen, dass Laptops oder CDs aus der SPÖ-Zentrale, aus Ministerbüros oder Autos gestohlen wurden, zeugt von höchst unprofessionellem Umgang mit sensiblen Daten.

Offenbar fürchten die Sozialdemokraten gröbere Probleme mit gestohlenen Unterlagen. Grundsätzlich gilt für sie dasselbe wie für Strasser: Wer nicht will, dass etwas bekannt wird, sollte dafür sorgen, dass es gar nicht passiert.
Sorgfältiger Umgang mit sensiblen Daten sollte in Politik und Wirtschaft ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Viel wichtiger als die Erinnerung von Ministern an ihre Pflichten wäre eine Verbesserung des Datenschutzes.

Das betrifft zuerst einmal das Sammeln und Aufzeichnen der zahlreichen elektronischen Spuren, die wir alle tagtäglich hinterlassen. Außerdem ist ein wirksamer Schutz von Privatpersonen gegen die missbräuchliche Verwendung persönlicher Daten überfällig. Ein paar tausend Euro Strafe sind eindeutig zuwenig. Der mediale Einbruch in die Privatsphäre ist genauso kriminell wie das Aufbrechen einer Wohnung.
Je mehr persönliche Daten gespeichert werden, desto wirksamer muss auch der Schutz sein. Gesetzgeber und Justiz sind gleichermaßen gefordert, gegen Missbrauch vorzugehen.

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