Steuerreform: Der Hürdenlauf versackt an der ersten Hürde

Bundesregierung konzentriert sich auf Parteiwohl und Seilschaftpflege

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) prophezeit:
"Die Steuerreform 2010 wird kommen und niemand wird es merken." Alle Anzeichen sprechen dafür, dass von der medial seit drei Jahren aufgeblasenen Reform, wenig bis nichts übrig bleiben wird: Die eine höhere oder andere neue Abgabe wird erfunden werden, die Einnahmenentlastungen durch das Weiterführen der kalten Progression schon nach einem kurzen Jahr aufgebraucht, sein. Staats- und staatsnahe Strukturen bleiben fett und schwerfällig, doppelt und dreigleisig die Entscheidungen. Dass dies nicht nur im individuellem Empfinden, sondern auch im europäischen Vergleich "sauteuer" bleibt, wird doch den Steuerzahler nicht stören - der Vernebelungsmaschinerie sei dank.

Die entscheidenden Monate am Weg zu einer Steuerreform sind angebrochen. Nichts passiert. Nichts von Relevanz! Um alle wichtigen schwarzen Löcher der verschiedenen Budgets werden große Bögen gemacht. Keine Seite will "die eigenen Leute" vergrämen und seien deren Anliegen noch so kostspielig und in der Sache selbst Unsinn. Man hängt von einander derart ab, dass es niemand, ob Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder gar Berater wagen könnte, eine - dringend notwendige - Organisationsreform des Staates und seiner vorgelagerten Stellen zu diskutieren oder gar ehrlich umsetzen zu wollen.

Der Österreichische Gewerbeverein fordert daher, bevor eine Steuerreform überhaupt sinnvoll diskutiert werden kann, eine Bundes-, Länder-, Gemeindereform, inklusive aller unter Staatseinfluss stehenden, ausgelagerten Körperschaften, auf den Tisch zu legen. Erst dann kann ein Finanzierungsspielraum ersehen werden. Die bisherige Übung, ohne ehrliches Bemühen schlanke Strukturen zu propagieren, wird durch Steuern, die sich automatisch durch kalte Progression und enormes Wachstum vermehren, unehrlich bleiben. Der Finanzminister und sein illustrer Staatssekretär nehmen allein dadurch mehr ein, dass sie nichts tun und verstehen darunter "sorgsames Wirtschaften" oder "verantwortungsvolle Politik". Würde der Staat alle Abgaben und Steuern direkt beim Steuerzahler einheben oder jede seiner Leistungen direkt verrechnen müssen, geriete er hinsichtlich Sinnhaftigkeit vieler seiner Leistungen und dem Ausmaß der Kosten rasch in Argumentationsnot. Den Parteien drohte sofort italienische Verhältnisse.

Ohne Aufgaben, Zuständigkeiten und Abläufe zu einem schlanken Staat zusammenzufassen, bleibt jede Steuerreform Wischi-Waschi. Eine Augenauswischerei, die ausschließlich dazu dient, Populismen in Vorwahlzeiten zu bedienen und die politischen Seilschaften zu mästen. Schon 2011 wird alles vergessen sein.

Der Österreichische Gewerbeverein geht davon aus, dass sich alle handelnden Personen über die augenscheinliche und täglich erlebbare Sachlage im Klaren sind und es intellektuell auch erfassen können. Dennoch bleiben Bemühungen eine Staatsreform zustande zu bringen, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten, Krankenkassen zusammenzuführen usw., usf., vorgetäuscht. An dieser Stelle sei für die Unterrichts- und Wissenschaftsminister eine Lanze gebrochen, die immerhin versuchen den föderalen und strukturellen Quatsch im Fahrwasser ihrer Ressorts anzusprechen und zu verbessern.

Das Engagement des Minoritenplatzes sollte schleunigst die gesamte Bundesregierung erfassen, die mit ihrer verfassungsgebenden Mehrheit einen Paradigmenwechsel herbeiführen und eine tiefgreifende Steuer-und Strukturreform zustandebringen könnte. Wider besseren Wissens begnügt sie sich aber damit, Peanuts zu debattieren, Postenkarusselle zu drehen und neue Steuern zu erfinden. Nur niemandem im Seil weh tun, oder gar die eigene Position in Frage zu stellen. Zum Wohl der Parteien beschädigt sie vorsätzlich den Standort, vernichtet Arbeitsplätze und verschwendet Milliarden. Vorsätzlich, wider jeden besseren Wissens.

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Stephan Blahut
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