Gradauer: Finanzielle Gebarung staatsnaher Betriebe ist empörend

Wien (OTS) - Zu großer Empörung kam es im gestrigen Rechnungshofausschuss angesichts der skandalösen Vorgänge in staatsnahen Betrieben. "Dieser fahrlässige Umgang mit öffentlichen Geldern ist mit ein Grund, warum der Staat zu keinem positiven Ergebnis kommen kann", so heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.

"Ein Beispiel der jüngsten Vergangenheit sind die unglaublich großzügigen Gehaltserhöhungen der ÖBB Vorstände. Teilweise wurden die Gehälter der Vorstände gleich um 80 Prozent erhöht. Das steht doch in keinem Verhältnis zu irgendeiner Leistung, geschweige denn zum realen Leben der Menschen in Österreich", ärgert sich Gradauer.

Kein Verständnis zeigt die FPÖ für die 820.000 Euro Abfertigung für Huber. "Entweder hat sich jemand etwas zu Schulden kommen lassen, dann muss er ohne Abfertigung gehen. Wenn nicht, dann braucht er auch nicht zu gehen, auch nicht aus Umfärbungs-Überlegungen irgendeines Ministers", so Gradauer. Es sei nicht allzu lange her, da wurde vorm Walde erst durch Huber ersetzt und mit 1,2 Mio. Euro in die Wüste geschickt, erinnert Gradauer. "Auch der Austausch der drei ASFINAG Vorstände, bei dem jeder mit 700.000 Euro verabschiedet wurde, ist so ein skandalöser Fall der jüngeren Vergangenheit. Geld spielt in staatsnahen Betrieben offensichtlich keine Rolle", betont Gradauer.

Der überfallsartige Verkauf der Austria Tabak Werke, noch unter Finanzminister Grasser, sei ebenso eine skandalöse Vorgehensweise gewesen, meint Gradauer. "In einer Nacht- und Nebelaktion wurde der Aufsichtsrat einberufen, der keine Ahnung hatte, worum es geht. Der Aufsichtsrat wäre verpflichtet gewesen, die Privatisierungskommission einzuberufen. Dann wäre der Verkauf der Austria Tabak Werke sicherlich anders über die Bühne gegangen", betont Gradauer und ergänzt: "So wurde die Verscherbelung übereilt, ohne Rücksicht auf Verluste und die Mitarbeiter, beschlossen. Jetzt stehen über 500 Mitarbeiter auf der Straße. Das wäre nicht notwendig gewesen. Man hätte den Fortbestand der Werke und somit der Arbeitsplätze vertraglich absichern müssen."

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