BMF: Vollstreckbare Steuerrückstände sinken seit 2002 um ein Fünftel

Mehrergebnis durch Steuerprüfungen steigt um mehr als ein Drittel

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung
des "Kurier" zum Thema Steuerrückstände sieht sich das Finanzministerium veranlasst, einige Richtigstellungen und Ergänzungen vorzunehmen.

Zunächst ist zu den angesprochenen Kritikpunkten aus dem Rechnungshofbericht festzuhalten, dass diese dem Informationsstand des Jahres 2006 entsprechen. Was im "Kurier"-Artikel nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass die Finanzverwaltung sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes in diesem Zusammenhang bereits umgesetzt hat - was auch von Rechnungshof-Präsident Moser in der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses ausdrücklich positiv hevorgehoben wurde.

Was die Entwicklung der Steuerrückstände betrifft, so lassen diese keinesfalls den Schluss zu, dass die Verwaltung zögerlich agiere oder dass es zu einem Anstieg der Steuerausfälle gekommen sei. Im Gegenteil: Die Daten weisen auf einen Anstieg der Zahlungsmoral sowie auf steigende Effizienz der Einbringungstätigkeit hin.

So ist das Steueraufkommen von 2002 bis 2007 um rund 24 Prozent angestiegen - von rund 45 auf 56 Mrd. Euro. Im selben Zeitraum ist der Gesamtabgaben-Rückstand (inklusive noch nicht abgeschlossener Verfahren) lediglich um 8 Prozent auf rund 6,6 Mrd. Euro gewachsen. Geht man allerdings vom letztlich relevanten vollstreckbaren Rückstand aus (also jenem Betrag, gegen den seitens des Steuerpflichtigen kein juristischer Einspruch mehr möglich ist und der auch nicht aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz uneinbringlich ist), so gab es zwischen 2002 und 2007 sogar einen Rückgang um 20 Prozent - von rund 2,1 auf 1,7 Mrd. Euro.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die zusätzlichen Einnahmen für den Fiskus aufgrund von Steuerprüfungen von 2002 bis 2007 um mehr als 34 Prozent zugenommen haben. Während im Jahr 2002 das Mehrergebnis bei rund 1,6 Mrd. Euro lag, betrug es 2007 rund 2,1 Mrd. Euro. Der Schluss, dass die Finanzverwaltung bei der Steuereinhebung nachlässiger geworden wäre, ist also keinesfalls zulässig.

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