Fragwürdiges Demokratieverständnis Haiders

BR Blatnik und Molzbichler entsetzt über Haiders Forderung nach Abschaffung des Bundesrates

Klagenfurt (SP-KTN) - Als Zeichen eines "fragwürdiges Demokratieverständnis" bezeichneten die Kärntner SP-Bundesräte Ana Blatnik und Günther Molzbichler die gestrigen Aussagen von LH Jörg Haider. "Nur weil jemand beleidigt ist, ist das noch lange kein Grund die demokratischen Strukturen Österreichs in Frage zu stellen", ist Blatnik entsetzt über Haiders Forderung nach einer Abschaffung des Bundesrates.

Der Kärntner Landeshauptmann hatte die Möglichkeit, sich jederzeit im Bundesrat äußern zu können, auch während der Debatte, um seine Standpunkte darlegen können. "Den Bundesrat gleich abschaffen zu wollen, nur weil dem Landeshauptmann nicht ein extragroßer roter Teppich ausgerollt wurde ist ein Armutszeugnis", kritisiert Blatnik abschließend.

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