Estag - öffentliches Eigentum ist für Land profitabler

Murgg: "Planlose Privatisierung ist keine Strategie. Durch SP-VP-Energiepolitik sind wir der Strombörse ausgeliefert."

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz ging KPÖ-LAbg. Werner Murgg am 25. April auf die Aussagen von LH Voves und ÖVP-nahen Interessensverbänden ein, der einen Rückkauf der EdF-Anteile des steirischen Energiekonzerns Estag ablehnen. Am 22. April hatte der Landtag mit den Stimmen von ÖVP, KPÖ und Grünen beschlossen, die privatisierten Estag-Anteile wieder zurückzukaufen.

1. Das Argument, die Steiermark könne sich den Rückkauf nicht leisten, sei grundfalsch, so Murgg. Wie auch Wirtschafts-LR Buchmann betonte, liegen jene 400 Mio. Euro, die die Estag seinerzeit vom französischen Atom-Konzern EdF bekommen hat, noch auf Estag-Konten. Die Kapitalerträge eingerechnet, ist die Summer heute weit höher als jene 600 Mio. Euro, die als Preis für den Rückkauf kolportiert werden. Der Rückkauf ist mit Estag-Eigenmitteln möglich, ohne das Unternehmen in Schwierigkeiten zu bringen.

2. Laut Aussage von LH Voves vom 23. April würden dem Land "pro Jahr 40 bis 60 Mio. Euro an Dividenden im Landesbudget fehlen". "Diese Aussage", so Murgg", "ist völlig absurd, denn mehr Anteile bringen auch mehr Dividende. Schon deshalb würde sich ein Rückkauf anbieten."

3. Der Vorwurf von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, ein Rückkauf sei ein Zeichen von Strategielosigkeit, ist eine Verdrehung der Tatsachen: "Die planlose Privatisierung von öffentlichen Unternehmen immer dann, wenn es ein Budgetloch zu stopfen gilt, ist keine Strategie. Die Strategie der KPÖ ist es, sowohl die EdF-Anteile wieder zurückzubekommen als auch die Kompetenz bei der Stromerzeugung wiederzuerlangen."
Die angebliche Strategie hinter den Privatisierungsplänen von LH Voves scheint auch nicht aufzugehen, denn derzeit wandern viele Estag-Kunden wegen der hohen Preise ab.

Murgg hofft, dass nun endlich ein Diskussionsprozess in Gang kommt:
"Von hoch bezahlten zuständigen Regierungsmitgliedern kann man durchaus erwarten, Strategien vorzulegen, statt auf Zurufe der Industriellen-Lobby zu reagieren. Sollte der Landeshauptmann damit überfordert sein, soll er die Zuständigkeit an ein anderes Regierungsmitglied abtreten. Der Verkauf unser eigenen Wasserkraftwerke war ein energiepolitisches Verbrechen. Das Land muss auch wieder zum Stromproduzenten werden, um der vollständigen Anhängigkeit von der Strombörse zu entkommen."

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