Kassensanierung: Ärztekammer ruft zu tragfähigem Kompromiss auf

ÖÄK-Vize Wechselberger zeigt Verhandlungsbereichschaft - Hohes Niveau sichern - Reform des Gesundheitssystems fördern

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) appelliert an die Bundesregierung, eine für die Ärztinnen und Ärzte tragfähigen Lösung zur nachhaltigen Sanierung der Krankenkassen anzustreben. Die Ärzteschaft sei in ernsthaften Verhandlungen bereit, "einen guten Beitrag" zur Sicherung einer Patientenversorgung auf hohem Niveau zu leisten. Dies stellte der erste ÖÄK-Vizepräsident und Tiroler Ärztechef, Artur Wechselberger, Freitag in einer Aussendung fest.

Setze man hingegen die Vorschläge von Wirtschaft und Gewerkschaft kompromisslos um, dann befürchtet der hohe Ärztevertreter nachhaltige Verschlechterungen für die Patienten. Auch der Staat sei aufgefordert, aus Steuermitteln den Krankenkassen zurückzugeben, was ihnen an Einnahmen in den letzten Jahren vorenthalten oder durch widmungsfremde Belastungen weggenommen wurde.

Wechselberger vermisst im Sparprogramm der Sozialpartner die komplexe Sicht, die auch zur Entlastung der Spitäler und ihrer Ambulanzen beitrage. Die durch die Sparpläne drohende Ausdünnung der Gesundheitsbetreuung außerhalb der Krankenhäuser werde, so der ÖÄK-Vize, zu einem Ansturm in die ohnehin schon heillos überlasteten Spitalsambulanzen führen. Ergebnis laut Wechselberger: "Die Patienten landen in einem versorgungstechnischen Niemandsland. Die Spitäler können die explodierenden Frequenzen nicht mehr auffangen, die Kranken warten oder bleiben unterversorgt." Die Reparatur der Krankenkasse dürfe daher auf keinen Fall auf Kosten der für die Modernisierung des Gesundheitssystems erforderlichen gesamtheitlichen Weiterentwicklung erfolgen.

Wechselberger verwies auch darauf, dass "der Staat eine Verpflichtung habe, den Krankenkassen das zurückzugeben, was er ihnen in den letzten Legislaturperioden weggenommen oder vorenthalten hat". Als Beispiel führte er widmungsfremde Mutterschaftsleistungen an. "Insgesamt müssen die Krankenkassen jährlich etwa eine Milliarde Euro für Angelegenheiten ausgeben, die ihnen die Politik zur Budgetentlastung aufgezwungen hat. Nun aber schwimmt die Republik in Geld und es ist nicht einzusehen, dass auch der Staat Steuermittel zur konsequenten Entschuldung der sozialen Krankenversicherung zuschießt."

Der hohe Ärztevertreter betonte abschließend, dass die österreichischen Ärztinnen und Ärzte jederzeit bereit seien, sinnvolle Maßnahmen, die einer nachhaltigen Systemreform nicht entgegen stünden, aktiv mitzutragen. Es liege nun an der Bundesregierung, diese prinzipielle Verhandlungsbereitschaft zu nützen.

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