Kukacka: Eklatanter Widerspruch zwischen Aussagen von Haidinger und Buxbaum

Wien (ÖVP-PK) - "Die Anschuldigungen, die Ex-BKA-Chef Haidinger im Untersuchungsausschuss aufrecht erhalten hat, wurden im Verlauf der Ausschusssitzung in einem zentralen Punkt widerlegt." Das betonte der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, heute, Freitag. ****

Die Aussage des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Dr. Erik Buxbaum, vom 22. April im Untersuchungsausschuss belegen, wie unglaubwürdig die Vorwürfe von Haidinger sind. "Es wird wohl auch von der federführenden Staatsanwaltschaft und von der Marent-Kommission hinterfragt werden, warum Haidinger zwar Vorwürfe in der Öffentlichkeit erhebt, aber seinen Dienstvorgesetzten Dr. Buxbaum nie darüber informiert hat", betont der ÖVP-Fraktionsführer. "Das wäre der korrekte und dienstrechtlich vorgeschriebene Weg gewesen. Wenn es Haidinger um sachliche Aufklärung und nicht um persönliche Beweggründe gegangen wäre, hätte er diesen Weg wählen und seinen Vorgesetzten über etwaige Vorwürfe informieren müssen."

Zur Dokumentation der wörtliche Auszug der Befragung vom 22. April:

"ABGEORDNETER MAG. HELMUT KUKACKA (ÖVP): Herr Generaldirektor, nur eine Frage in diesem Zusammenhang, was die BAWAG-Causa angeht. Sie haben in der Einvernahme beim Staatsanwalt oder bei der Marent-Kommission - das entnehme ich meiner Unterlage jetzt nicht genau - festgehalten:
Ich möchte in diesem Zusammenhang dezidiert festhalten, dass ich von Haidinger vor seinen schriftlichen Behauptungen in Richtung unkorrektes Verhalten von Angehörigen im Zusammenhang mit der BAWAG-Causa nie irgendwie Mitteilung oder einen Hinweis dazu erhalten habe. - Zitatende.
Können Sie diese Darstellung hier bestätigen?

DR. ERIK BUXBAUM: Das entspricht der Wahrheit, und ich kann es bis zum heutigen Tag ergänzen: Ich habe persönlich nie eine Mitteilung von ihm bekommen, schriftlich oder mündlich, bis heute, außer über irgendwelche Medien, Ausschüsse, Gerichtsverfahren oder Sonstiges. Mit ihm selber hatte ich diesbezüglich nie einen Kontakt."

Kukacka heute, Freitag, dazu: "Neben einer allfälligen strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Beurteilung der widersprüchlichen Haidinger-Behauptungen wird damit auch seine Glaubwürdigkeit massiv erschüttert. Denn der Umstand, dass Haidinger nicht den korrekten Dienstweg für seine Vorwürfe gewählt hat, spricht Bände. Haidinger ist mit seinen Vorwürfen, die großteils aus dem Jahr 2006 stammen, erst ein Jahr später an die Öffentlichkeit gegangen, als ihm bekannt wurde, dass er voraussichtlich als BKA-Chef nicht verlängert werden wird."
(Schluss)

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