Kalina zu Grünen: "Von Alternativ zu Konservativ"

Wien (SK) - "Die Grünen haben sich von einer alternativen Partei
zu einer konservativen Partei entwickelt. Stolz erklären sie, dass es mit der ÖVP viele Übereinstimmungen gibt, die eine Koalition mit der ÖVP erleichtern würden. Das heißt, die Grünen sind für eine Retro-Familienpolitik, für Steuergeschenke für die Reichen, für eine Agrarpolitik für Großbauern und - wie Grünen-Chef Van der Bellen selbst zugibt - für Studiengebühren", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kalina bezieht sich auf einen Artikel der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Datum", in dem Van der Bellen, Eva Glawischnig und weitere prominente Grün-Politiker erklären, dass sie eine Zusammenarbeit mit der ÖVP anstreben, weil es viele inhaltliche Übereinstimmungen gibt. ****

Mit dieser Ankündigung sei klar, dass die Grünen ihre bisherige Linie aufgegeben haben und ein lange währender Richtungsstreit entschieden ist: "Von Alternativ zu Konservativ". "In vorauseilendem Gehorsam sind die Grünen drei Jahre vor der Nationalratswahl bereit, für eine Koalition mit der ÖVP ihre Grundsätze aufzugeben. Beispiele dafür gibt es bereits in Oberösterreich, Bregenz und Graz", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Als Juniorpartner der ÖVP könnten die Grünen die rückwärtsgewandte Njet-Politik der ÖVP nur abnicken. "Dass es seit einem Jahr wieder mehr Geld für die Schulen, einen sozialen Kurs, eine gerechtere Verteilung und eine moderne Gesellschaftspolitik gibt, ist nur der Hartnäckigkeit der SPÖ, die diese Regierung führt, zu verdanken. Und wir wissen, wie zäh die Verhandlungen mit der ÖVP, unserem fast gleich starken Partner, sein können", so Kalina abschließend. (Schluss) cs

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