FP-Ottakring: Bezirksvertretungssitzung in Ottakring entwickelt sich langsam zu einer Farce!

SPÖ braucht dringend Nachhilfe in Demokratiepolitik

Wien, 25.04.2008 (fpd) - Was sich gestern in der Bezirksvertretungssitzung in Ottakring abgespielt hat, zeigt einmal mehr, dass die SPÖ kein Interesse daran hat den gewählten Bezirksmandataren anderer Fraktionen Auskunft zu erteilen oder gar ihren Anträgen nachzukommen, so die Bezirksparteiobfrau der FPÖ-Ottakring, Dr. Dagmar Belakowitsch - Jenewein.

Neben einer lobhudelnden Anfragebeantwortung an die eigene Fraktion, wie gut das Baumschutzgesetz in Wien sei, wurden die Anfragen der Opposition nicht oder ungenügend beantwortet. Schriftliche Antworten gibt es überhaupt nicht.
Anträge der Freiheitlichen betreffend Fluglärmreduktion, ausreichende Beschriftung von Müllcontainern, Schaffung eines Tätigkeitsberichtes der "Waste Watchers" oder Einrichtung eines Musikkindergartens wurden abgelehnt.
Demgegenüber konnten die Mandatare erfahren, dass es in Ottakring seitens des Bezirkes kein Sicherheitskonzept während der Fußball-EM 2008 gibt oder etwa das man den Ottakringern keine Entlastung zukommen lassen kann, obwohl jährlich rund 70.000 Euro nur für Kreditzinsen aus dem Fenster geworfen werden, so Belakowitsch-Jenewein.

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber die Aussage der SPÖ-Fraktion, dass man gegen den Wildwuchs an Wettlokalen weder auf der Ebene des Bezirkes noch auf Ebene der Stadt Wien begegnen kann. Warum dann ein Antrag auf Maßnahmensetzung gegen Wildwuchs von derselben SPÖ seinerzeit unterstützt wurde, verwundert in diesem Zusammenhang, so Belakowitsch - Jenewein.
Insgesamt hat die gestrige Bezirksvertretungsitzung wieder klar gemacht, dass die SPÖ in Ottakring gar kein Interesse nach Transparenz und Erneuerung hat, schließt die Bezirksparteiobfrau. (Schluss) paw

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