AK: Lkw-Maut und schärfere Kontrollen der Arbeitsbedingungen

Schwerlastverkehr belastet die Allgemeinheit mit 6,6 Milliarden Euro jährlich

Wien (OTS) - Dringenden Reformbedarf insbesondere beim
Schwerverkehr hat die Verkehrs- und Umweltexpertin der AK, Sylvia Leodolter angemahnt. "Wenn wir es schaffen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und für eine gerechte Verteilung der Kosten. Denn noch zahlt die All-gemeinheit stillschweigend einen Großteil der Folgekosten des Lkw-Verkehrs: Für Umwelt- Gesundheits und Unfallfolgekosten kommen jährlich 2,6 % des Bip ( rund 6,6 Milliarden Euro) zusammen. Damit diese Kosten endlich stärker auch den Verursachern und nicht nur der Allgemeinheit angelastet werden, brauchen wir schnell eine flächendeckende Lkw- Maut", so Leodolter. Entscheidende Verbesserungen mahnte die AK Expertin auch für die Arbeitsbedingungen der Lkw- und Bus- Lenker an. "Nur mit mehr und strengeren Kontrollen von Straßenpolizei, Arbeitsinspektoraten, Krankenkassen und Finanzämtern können der Druck auf die Fahrer verringert und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen sowie mehr Verkehrssicherheit garantiert werden", sagte Leodolter heute auf dem VCÖ-Verkehrssymposiums "Verkehr 2020 - Wie mobil sind wir in Zukunft?".

In die Lkw-Maut auf Autobahnen dürfen derzeit externe Kosten, also Umwelt- Gesundheits- und Unfallfolgekosten nicht eingerechnet werden. Dazu müsste die EU die gültige Wegekostenrichtlinie bzw. Eurovignetten-Richtlinie ändern. "Österreich sollte dafür EU-weit eine Vorreiterrolle einnehmen und sich auch bei der Neuregelung der Wegekostenrichtlinie auf EU-Ebene massiv für mehr Kostenwahrheit einsetzen", verlangte Leodolter.

Die größte Kostendeckungslücke weist der Lkw-Verkehr jedoch auf dem niederrangigen Straßennetz auf, wo immerhin rund 44 Prozent der Lkw-Kilometer zurückgelegt werden. Daher fordert die AK die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen wie in der Schweiz. Schon jetzt sollten dafür die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden.

Auch für den Klimaschutz wäre die Lkw-Maut ein Gewinn. Allein die damit erzieltbare-Vermeidung von Leerfahrten kann eine Verringerung des Treibstoffbedarfs des Güterverkehrs um etwa drei Prozent bewirken. Das bedeutet eine Entlastung der österreichischen Treibhausgasbilanz um über 300.000 Tonnen CO2.

Nachhaltiger Verkehr bedeutet aber auch, dass der Wettbewerbsdruck nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf. Immer mehr Frächter verlagern ihren Sitz ins Ausland. Allein dadurch entgehen der öffentlichen Hand 2008 laut einer Studie der Wirtschaftskammer rudn 515 Millionen Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Immer häufiger bekommen Lenker nicht den vorgeschriebenen Lohn, werden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern hinterzogen und missachten Frächter sämtliche Vor-schriften für Lenk- und Ruhezeiten und Höchstgeschwindigkeit. Die Folge: Der zunehmende Druck auf die Lkw-und Buslenker ist lebensgefährlich, für sie selbst und die ande-ren Verkehrsteilnehmer: Übermüdung, Fehleinschätzung, mangelnder Abstand, überhöhte Geschwindigkeit, Müdigkeit und Einschlafen hinter dem Steuer sind die Hauptursachen für Lkw-Unfälle.

"Mit deutlich verstärken Kontrollen über einen langen Zeitraum auf den Straßen und in den Betrieben müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und mehr Sicherheit herge-stellt werden", sagt Leodolter. Bei den Kontrollen muss die Einhaltung von Verkehrsvor-schriften geprüft werden - und die Einhaltung der Sozialvorschriften über Lenk-und Ruhezeiten, Entlohnung und Ausländerbeschäftigung.

Deshalb fordert die AK

+ die österreichische Bundesregierung muss in der EU zum Vorreiter für eine Novellie-rung der Wegekostenrichtlinie und für eine flächendeckende LKW-Maut werden.
+ mehr Güter auf die Schiene. Das entlastet die Umwelt, den Verkehr und bringt mehr Sicherheit auf den Strassen.
+ Bessere Arbeitsbedingungen für die Lkw-Lenker müssen durch mehr und wirksamere Kontrollen auf den Straßen durchgesetzt werden.

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