Ettl/Swoboda: Konservative und Liberale Abgeordnete stellen sich sozialem Europa in den Weg

Wien (SK) - Kritik am gestrigen Abstimmungsverhalten der konservativen Abgeordneten zu Thema der politischen Strategien der EU-Kommission für das kommende Jahr üben die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Harald Ettl und Hannes Swoboda. "Die konservative EVP Fraktion hat sich geweigert, die Kommission zu einer aktiven Sozialpolitik aufzufordern. Alle Anträge, die in Richtung eines sozialeren Europas gingen, sind von der EVP Fraktion - und mit ihr auch von den ÖVP-Abgeordneten - abgelehnt worden. Stattdessen hat sie gemeinsam mit den Liberalen und den rechten Kräften im Europäischen Parlament einen zahnlosen Forderungskatalog erstellt." ****

"Es muss Aufgabe des neuen Europas sein, soziale mit wirtschaftlichen Rechten gleich zu stellen", fordert Ettl. "Konservative und liberale Kräfte machen aber genau das Gegenteil. Nicht einmal Mindestnormen, wie eine europäische Leiharbeitsrichtlinie wurden in das Programm, über das gestern abgestimmt wurde, aufgenommen. Mit dem Primat der Wirtschaft über das Soziale wird in Europa nicht nur die Armut unter den am stärksten von Lohneinbußen Betroffenen ansteigen, sondern auch die Mittelschicht langsam aber sicher zu leiden haben", mahnt Ettl.

"Die EVP hat alle Anträge, die eine Stärkung des sozialen Engagements gefordert haben, abgelehnt. Darunter befanden sich auch Anträge, die der Gefahr einer Verringerung von Sozialrechten entgegengetreten wären. Nur durch soziale Rhetorik allein werden wir einem sozialen Europa nicht näher kommen. Bei den konkreten Taten heißt es anzusetzen und hier haben konservative und liberale Kräfte bisher kaum Aktionen folgen lassen", kritisiert Swoboda. (Schluss) ps/mm

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