Van der Bellen zu Steuerreform: Antworten von SPÖ und ÖVP auf soziale Schieflage und Klimawandel fehlen

Grüne haben zwei große Würfe zu sozial gerecht verteilen und klimagerecht steuern vorgelegt

Wien (OTS) - "Während die Grünen in den letzten beiden Wochen zwei große Würfe zur Steuerreform vorgestellt haben, bleiben SPÖ und ÖVP nach wie vor Antworten auf die zunehmende soziale Schieflage und den Klimawandel schuldig. Die Regierungsparteien schwindeln sich an diesen wichtigen Themen vorbei", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. So habe der Bundeskanzler selbst beim Klimagipfel eingestehen müssen, dass Österreich seinen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel nicht leistet. Hier setzt das Grüne Konzept einer ökosozialen Steuerreform an: Massive Umsteuerung zugunsten eine sparsamen Ressourcenverbrauchs und Entlastung der ArbeitnehmerInnen. "Die einzige Antwort der Regierung ist die fortgesetzte Blockade eines wirkungsvollen Ökostromgesetzes, das Erneuerbare Energien endlich massiv fördern würde", so Van der Bellen.

Auch für die Bekämpfung der sozialen Schieflage haben die Grünen Vorschläge gemacht: Der Großteil der SteuerzahlerInnen wird entlastet, in Kindergärten, Schulen, Universitäten und in den Sozialstaat wird kräftig investiert, hohe und höchste EinkommensbezieherInnen sowie Vermögen werden belastet. "SPÖ und ÖVP haben auch hier nichts zu bieten. Angebliche Steuersenkungen ohne Maß und Ziel, wie dies die ÖVP vertritt, oder das Kleinklein der SPÖ werden den BürgerInnen nichts bringen: Sie brauchen mehr Geld in der Tasche und das auf Dauer", so Van der Bellen.

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