Donnerbauer zu Partnerschaftsgesetz: ÖVP-Vorschlag beseitigt Diskriminierungen, schützt die Ehe und denkt an die Kinder

Eingetragene Partnerschaft muss sich in wesentlichen Punkten von der Ehe unterscheiden

Wien, 25. April 2008 (ÖVP-PK) „Die Linie der ÖVP beim Partnerschaftsgesetz ist klar: Unser Vorschlag beseitigt Diskriminierungen, schützt die Ehe und denkt an die Kinder", stellt ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer fest. "Die eingetragene Partnerschaft muss sich in wesentlichen Punkten klar von der Ehe zwischen Mann und Frau unterscheiden", so Donnerbauer. Bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen sollen durch das Gesetz ausgeräumt werden. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt sein, dass das Adoptionsrecht und medizinische Verfahren zur Fortpflanzung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht in Frage kommen. "Die Abgrenzung zur Ehe muss auch nach außen hin sichtbar bleiben. Die Ehe zwischen Mann und Frau bleibt etwas besonderes, das der Staat auch ganz besonders fördern muss", begründet Donnerbauer das ÖVP-Prinzip, dass die Eintragung nicht am Standesamt, sondern in der Bezirksverwaltungsbehörde oder am Bezirksgericht erfolgen soll. ****
„Auf Grund der zu erwartenden geringen Zahl von Eingetragenen Partnerschaften und einer Vielzahl zu berücksichtigender internationaler Regelungen, ist eine Eintragung bei jeder Gemeinde auch nicht zweckmäßig“, so Donnerbauer. Die ÖVP stehe zu dem im Regierungsübereinkommen festgelegten Ziel, Diskriminierungen im partnerschaftlichen Zusammenleben zu beseitigen. „Wir werden das Fundament der Ehe nicht untergraben und daher muss es eine klare Abgrenzung zur Eingetragenen Partnerschaft geben“, betont Donnerbauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002