WESTENTHALER zu Mehrheitswahlrecht: Diagnose richtig, Therapie falsch!

Große Koalition gescheitert, aber warum soll deswegen Opposition abgeschafft werden?

Wien (OTS) - Anlässlich der neuerlich aufgeflammten Diskussion um die Einführung eines Mehrheitswahlrechts gibt heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler der nun aufgetretenen Expertengruppe rund um Altpolitiker und Altjournalisten in der Diagnose recht, betont jedoch, dass diese Herrschaften eine demokratiebedenkliche, falsche Therapie beschwören.

Westenthaler stimmt Neisser, Bacher, Fischler und Co. insofern zu, in dem sie alle durch die Bank der Meinung sind, dass die große Koalition gescheitert ist. Als einzige Antwort darauf ein Wahlrecht zu zimmern, das die Opposition de facto abschafft, ist jedoch demokratiepolitisch bedenklich. "Ich wundere mich sehr, dass so kreative Persönlichkeiten wie Bacher, Neisser und Co. einzig und allein ein Herumdoktern am Wahlrecht zum Schaden der Oppositionsparteien in Betracht ziehen, aber niemand auf die Idee kommt, dass es in einer Demokratie durchaus auch andere Koalitionsformen jenseits der großen Koalition geben könnte. Dies zeigt jedoch, dass diese Mehrheitswahlrechtsvertreter noch immer in alten Kategorien denken und offenbar mit einer bunten, lebendigen Demokratie, die auch aus einem Fünf- oder gar Sechs-Parteien-Parlament bestehen könnte, nichts anzufangen wissen", so der BZÖ-Chef.

Auch Österreich wird an dieser Entwicklung angesichts der eklatanten Schwäche der großen Koalition nicht umhin kommen und es wird zu wechselnden Regierungsmehrheiten kommen und möglicherweise auch zu Drei-Parteien-Koalitionen. "Der Wechsel und die Buntheit ist das lebendige an einer Demokratie und nicht die gesetzlich verankerte ein- oder zwei Parteienherrschaft", so Westenthaler, der angesichts der nunmehr erneut aufgeflammten Debatte an Bundespräsident Heinz Fischer appelliert, öffentlich einen klaren Schlussstrich unter diese Diskussion zu ziehen.

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