Murauer zu Eurofighter-Deal: SPÖ pfeift auf Sicherheit unseres Landes und Geld der Steuerzahler

ÖVP-Wehrsprecher kritisiert unverantwortlichen Alleingang von Darabos – Minister lässt bis zu 850 Millionen Euro liegen

Wien, 25. April 2008 (ÖVP-PK) „Der SPÖ ist die Sicherheit unseres Landes und das Geld der Steuerzahler offensichtlich völlig egal“, so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Anders ist es nicht zu erklären, dass Minister Darabos in einem unverantwortlichen Alleingang und aus durchsichtigen politischen Motiven das Gegengeschäftsvolumen im Zuge des Eurofighter-Kaufs um 500 Millionen Euro reduziert hat. „Die Kritik des Rechnungshofes zeigt dies nur allzu deutlich“, betont der ÖVP-Wehrsprecher. „Das Ergebnis des Darabos-Deals liegt auf der Hand: Weniger Sicherheit, weniger Jobs.“ ****

Darabos musste laut Rechnungshof davon ausgehen, dass eine Reduktion des Kaufpreises durch den Vergleich zu einer entsprechenden Verringerung des Gegengeschäftsvolumens führen wird. „Dennoch hat er es unterlassen, das Wirtschaftsministerium in die Vergleichsverhandlungen einzubeziehen“, kritisiert Murauer. „Darabos hat also wider besseren Wissens gehandelt.“ Zudem hat er die Möglichkeit für weitere Gegengeschäfte in der Höhe von 350 Millionen verschlafen und somit insgesamt Gegengeschäfte um bis zu 850 Millionen Euro liegen gelassen. „Hoffentlich wacht der Minister durch die alarmierende RH-Kritik endlich auf“, so Murauer.

„Der von Darabos abgeschlossene Deal ist schlecht – anders kann man das nicht sagen“, so Murauer weiter. Darabos hat nur eine Reduktion des Kaufpreises von 250 Millionen Euro erreicht – bei deutlich schlechterer Qualität der Flieger, da sie zum Teil gebraucht sind und weiters entsprechende Ersatzteile fehlen. Unverständlich und unverantwortlich war es aus Sicht Murauers auch, dass Darabos einen Alleingang hingelegt hat: Weder das Finanz- oder Wirtschaftsministerium noch die Finanzprokuratur waren in entscheidenden Phasen und bei wichtigen Verhandlungen eingebunden. „Dass das Finanzministerium nicht eingebunden wurde, widerspricht den Beschaffungsrichtlinien und den haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Auch das Wirtschaftsministerium hätte laut internen Richtlinien über die relevanten Eckdaten des Vergleichs informiert werden müssen“, sagt der ÖVP-Wehrsprecher. „Mit der ÖVP wäre so ein Deal, der sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitische und finanzielle Nachteile bringt, nie möglich gewesen“, schließt Murauer.

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