Rechnungshof bestätigt Einsparungen bei Eurofighter-Vergleich

Prähauser: Hunderte Millionen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingespart

Wien (SK) - Im heutigen Ö1-Morgenjournal wurden Auszüge aus dem Rechnungshof-Rohbericht zitiert, die erstmals schwarz auf weiß die Einsparungen von Verteidigungsminister Norbert Darabos beim Eurofighter-Vergleich bestätigen. "Erstmals wird auch von unabhängiger Stelle bestätigt, dass der Verteidigungsminister den Österreicherinnen und Österreichern hunderte Millionen Euro eingespart hat. Ein Großteil des eingesparten Geldes wird zwischen Herbst 2008 und Frühjahr 2009 bereits an die Republik zurückfließen und kann dann für wichtige Projekte im Bildungs- oder Sozialbereich verwendet werden. Das ist ein großer Gewinn für Österreich, den wir Darabos zu verdanken haben", so SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser. ****

Bei der ebenfalls kolportierten Kritik im Rechnungshof-Rohbericht an den Gegengeschäften ergeben sich für Prähauser einige Fragen an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, die der SPÖ-Wehrsprecher in einer parlamentarischen Anfrage geklärt haben möchte:

Hat es Bartenstein im Jahr 2006, als sein damaliger Amtskollege im Verteidigungsministerium, Günther Platter, die Verhandlungen zu den ISS-Verträgen über 177 Mio. Euro eingeleitet hat, tatsächlich verabsäumt, entsprechende Gespräche über Gegengeschäfte aufzunehmen, wie es das Ö1-Morgenjournal vom 25. April berichtet hat?

Warum hat der Wirtschaftsminister im Gegengeschäfts-Vertrag, wie man mittlerweile weiß, auf jene Klausel bestanden, die zu einer automatischen Reduktion der Gegengeschäfte führt und diese explizit hineinreklamiert?

Warum hat Bartenstein Verteidigungsminister Darabos den Gegengeschäftsvertrag für die Verhandlungen mit Eurofighter nicht, wie vom Verteidigungsminister angefordert, zur Verfügung gestellt?

Wenn tatsächlich eine aliquote Reduktion der Gegengeschäfte stattfindet, wie viel betrug sie bei der erfolgten Reduktion der Eurofighter im Jahr 2002 von 24 auf 18 mit einem Gegenwert von 420 Millionen und kann Bartenstein das verantworten?

Und nicht zuletzt: Wenn Darabos drei Flugzeuge abbestellt und dafür 250 Millionen Euro Preisreduktion alleine beim Kaufpreis herausverhandelt, warum waren das bei der 2002 erfolgten Reduktion von sechs Eurofighter nur 420 Millionen?

"Hier hat der Wirtschaftsminister großen Erklärungsbedarf", so Prähauser abschließend. (Schluss) gd/mm

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