FPÖ gegen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe

Wien (OTS) - "Die rechtlichen Regelungen der Ehe sind nicht aus
Jux und Tollerei entstanden, sondern nach einer Interessensabwägung
zwischen den öffentlichen Interessen des Staates an neuen, in einer
funktionierenden Beziehung aufgewachsenen Staatsbürgern und den
Interessen Dritter, die durch eine Ehe, etwa im Erb-, Exekutions-,
und Mietrecht rechtlich beschnitten werden", erklärte heute
FPÖ-Familiensprecher NAbg. Norbert Hofer. Der Staat habe diese
Interessensabwägung zugunsten des öffentlichen Interesses an neuen
Generationen, Bürgern, Beitragszahlern in den Generationenvertrag und
Steuerzahler entschieden. Für die FPÖ sei bei einer Anerkennung und
vermeintlichen "Gleichstellung" von gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften kein staatliches Interesse, kein Vorteil für den
Staat auszumachen.

Daher gehe es in dieser Frage nicht um eine Gleichstellung für eine
bisher diskriminierte Personengruppe, so Hofer weiter. "Nur" das
Faktum einer bestehenden Liebe alleine sei für den Staat nicht
förderungswürdig. Daher gehe der Spruch "Gleiches Recht für gleich
viel Liebe" ins Leere. Mit der Ehe werde nicht die Liebe an sich
sondern die Aussicht auf Nachkommen gefördert. Die Umsetzung von
durchaus verständlichen Forderungen, wie etwa Auskunftsrechte im
Krankenhaus oder das Entschlagungsrecht bei Zeugenaussagen, werde von
Homosexuellen-Organisationen selbst verhindert, da sich diese auf
Maximalforderungen versteift hätten. Egal wie es letztendlich heißen
solle, ob Partnerschaft oder Homo-Ehe, der Zug fahre in Richtung
gemeinsame Fremdkindadoption, also gleichgeschlechtliche
Ersatzeltern.

Auch Angesichts der jüngsten EuGH-Entscheidung zur
Hinterbliebenenrente eines Homosexuellen müssten die Verantwortlichen
behutsam vorgehen, sagte Hofer. Schon alleine wegen dieser
Entscheidung müsse darauf geachtet werden, dass es rechtliche
Unterschiede zwischen förderungswürdigen Ehen und
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gebe. Daher sei eine
standesamtliche Feier abzulehnen.

Justizministerin Berger spreche nicht die Wahrheit, wenn sie meine,
dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis der Arbeitsgruppe im
Familienministerium sei. "Die Arbeitsgruppe wurde von dem völlig
überhasteten Vorschlag während der laufenden Verhandlungen
überrascht", stellte Hofer klar. Der Entwurf wurzle einzig und allein
auf dem zustimmenden Signal des ÖVP-Perspektivenpapiers.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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