Kogler: Fürs Zuschauen bei ÖBB-Skandalen wird Faymann nicht bezahlt

Wien (OTS) - "Die verzweifelten Versuche von Bundesminister
Faymann, die Verantwortung für die den ÖBB-Managern 'nachgeworfenen'
Millionenbeträge auf andere abzuschieben, sind beinahe schon
mitleidserweckend. Diese Versuche nach dem Motto "Haltet den Dieb"
sind aber leider zum Scheitern verurteilt, umso mehr, als Faymann
keinerlei deutliche Kritik Richtung ÖVP über die Lippen kommt. Nicht
einmal zur von der ÖVP zur Ablenkung gestarteten
ÖBB-Privatisierungsdebatte fällt Faymann etwas ein. Auch maximale
Geschmeidigkeit und Positionslosigkeit kann aber nicht von der
Tatsache ablenken, dass Faymann mehr als ein Jahr lang tatenlos
zugeschaut bzw. die ÖBB-Spitze sogar den Rücken gestärkt hat. Er
trägt Verantwortung", hält Werner Kogler, Rechnungshofsprecher der
Grünen fest.

Es ist dokumentiert, dass der Minister und seine Vertrauensleute an
der Spitze des ÖBB-Aufsichtsrats sich die Verträge der ÖBB-Manager
erst nach einem Jahr das erste Mal näher angesehen haben. Und zwar
erst nach der scharfen Rechnungshofkritik an den Phantasiegehältern
und gehaltsverbessernden Rücklagen-Auflösungs-Tricks von Huber&Co.
Kogler: "Ein Jahr tatenlos zuschauen, auch dann den Dingen ihren Gang
lassen und jetzt alles auf die Vorgänger abschieben zu wollen, ist
ziemlich billig." Auch heute hat der Minister nicht erklären können,
wie längerfristige Konsulentenverträge für "gegangene" Manager mit
deren Verfehlungen zusammenpassen, die ja immerhin Grund genug für
Trennung und saftige Zahlungen waren. "Dass hier im Sinn des
großkoalitionären Postenschachers getrickst wird, dass sich die
Balken biegen, kann jeder aufmerksame Beobachter mit Händen greifen."

"Auch wenn Faymann sich noch so sehr bemüht, die Verantwortung
abperlen zu lassen, die sein Amt mit sich bringt: Einen Minister, der
Verantwortung immer nur abwälzt, aber nie selbst übernimmt, werden
sich die SteuerzahlerInnen sicher nicht auf Dauer leisten wollen", so
Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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