Donnerbauer zu Berger-Entwurf: ÖVP hat drei zentrale Ziele – Rechtssicherheit schaffen, Diskriminierung beseitigen und Ehe schützen

Wien, 24. April 2008 (ÖVP-PK) „Die ÖVP hat beim Thema ‚eingetragene
Partnerschaft’ drei zentrale Ziele: Rechtssicherheit schaffen, Ehe
schützen und allfällige Diskriminierungen beseitigen“, so ÖVP-
Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. Die ÖVP-interne
Diskussion „läuft und wird auch die Stellungnahmen im
Begutachtungsverfahren mitberücksichtigen. Der von Berger
präsentierte Entwurf sei mit der ÖVP „noch nicht akkordiert. Es
wird sicherlich noch Änderungen geben“. ****

Die ÖVP stehe zu dem im Regierungsübereinkommen festgelegten Ziel,
Diskriminierungen im partnerschaftlichen Zusammenleben zu
beseitigen. Ebenso klar sei für die ÖVP, dass sich die eingetragene
Partnerschaft in wesentlichen Punkten von der Ehe unterscheiden
müsse. Sie sei definitiv keine Grundlage für eine
Familiengründung.

Eine gesetzliche Regelung für gleichgeschlechtliche Paare habe
sicher zu stellen, dass die Beziehung von gleichgeschlechtlichen
Paaren einen rechtlichen Rahmen erhalte – „aber mit einer klaren
Abgrenzung zur zivilen Ehe“. Für die ÖVP sei weiters klar, dass
dies auch die Adoption sowie fortpflanzungsmedizinische Verfahren
definitiv ausschließe.

Für den Abschluss der „eingetragenen Partnerschaft“ komme die
Bezirksverwaltungsbehörde oder das Bezirksgericht in Frage: „Auf
Grund der zu erwartenden geringen Zahl von eingetragenen
Partnerschaften und einer Vielzahl zu berücksichtigender
internationaler Regelungen ist eine Eintragung bei jeder Gemeinde
nicht zweckmäßig“, so Donnerbauer.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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