• 24.04.2008, 10:29:45
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Sozialistische Jugend zu Molterer: Privatisierung ist Enteignung!

ÖBB muss im öffentlichen Interesse in staatlicher Hand bleiben

Wien (OTS) - Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), hält die Privatisierungsfantasien von
ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer bezüglich der ÖBB für
unverantwortlich und kurzsichtig. Für Moitzi steht es außer Frage,
dass gerade der öffentliche Verkehr in staatlicher Hand bleiben muss.
"Es muss endlich Schluss sein mit dem Ausverkauf an öffentlichem
Eigentum. Was Molterer hier vorschwebt ist nichts anderes als die
Enteignung der österreichischen Bevölkerung", so Moitzi am
Donnerstag.

Moitzi betont, dass gerade der öffentliche Verkehr ein staatliches
Steuerungsinstrument sei, um Mobilität für Alle zu gewährleisten. "Es
besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, dass die ÖBB
nicht auf Kosten der allgemeinen Mobilität dem Profit hinterherjagen.
Der ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister beweist hier Kurzsichtigkeit,
denn mit einer Privatisierung der Bahn würde der Staat seine
Einflussmöglichkeiten auf die Verkehrspolitik massiv beschneiden."

Rückfragehinweis:
SJÖ
Wolfdietrich Hansen
Tel.: 01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04
http://www.sjoe.at

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