Hundstorfer: Internationaler Handel braucht Spielregeln

Wien (ÖGB) - "Im vorliegenden Leitbild findet sich ein Bekenntnis
für eine faire Gestaltung des internationalen Handels mit hohen
sozialen und ökologischen Standards. Auch die Absichtserklärung,
Wettbewerb zulasten von Sozialstandards zu verhindern, kann von den
Gewerkschaften nur unterstützt werden", erklärte ÖGB-Präsident
Hundstorfer anlässlich der Präsentation des Österreichischen
Außenwirtschaftsleitbildes durch Bundesminister Bartenstein.++++

"Wir hoffen, dass dies nicht nur leere Worte sind, und dass dieser
Teil des Leitbildes von den verschiedenen Akteuren auch aktiv
verfolgt wird", so Hundstorfer. Die Förderung des Internationalen
Handels alleine sei kein Instrument zur Armutsbekämpfung. Die
Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten sich weltweit und auch in
den Industriestaaten im Zeitalter der Globalisierung enorm
vergrößert.

"Auch in Österreich wird das Globalisierungsargument als
Rechtfertigung für Sozialabbau, niedrige Löhne und Zurückdrängung des
Staates eingesetzt. Es braucht daher niemanden zu überraschen, dass
sehr viele Menschen die Globalisierung extrem skeptisch sehen oder
gar ablehnen, da sie eben nur mit den Schattenseiten konfrontiert
sind", stellte der ÖGB-Präsident fest.

Hundstorfer: "Insbesondere brauchen jene Menschen eine Antwort,
die durch Abwanderungen von Unternehmen negativ betroffen sind. Eine
Außenhandelsstrategie muss daher auch arbeitsmarkt- und
bildungspolitische Instrumente beinhalten. Aktivitäten zur
Bewusstseinsbildung für eine positive Einstellung zur Globalisierung
helfen den VerlierInnen der Globalisierung nicht."

Der ÖGB fordert Spielregeln zur fairen Gestaltung der Globalisierung:

O Eine verbindliche Verankerung sozialer Mindeststandards, um einen
Wettlauf zur Senkung von ArbeitnehmerInnenrechten zu verhindern.
O Die Kaufkraft muss gestärkt werden. Dazu ist eine
produktivitätsorientierte Lohnpolitik nötig, damit auch
ArbeitnehmerInnen an den Gewinnen des internationalen Handels
beteiligt werden.
O Die Sicherung einer leistbaren, hochwertigen und flächendeckenden
Versorgung mit öffentlichen Basisdiensten wie etwa mit Post- und
Telekommunikationsdiensten, der Energieversorgung oder dem
öffentlichen Verkehr.
O Verstärkte Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt, Aus- und
Weiterbildung.(ff)

ÖGB, 24. April 2008 Nr. 245

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Annemarie Kramser
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