"Kleine Zeitung" Kommentar: "Teflonminister Faymann auf dem politischen Verschub-Bahnhof" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Zum Glück hat das Bundeskanzleramt mehrere Eingänge
und unterirdische Ausgänge. Wenn es heikel ist, nehmen die
Regierungsmitglieder liebend gern die Hintertür, um zum wöchentlichen
Ministerrat zu gelangen. Um ja nicht einer Fernsehkamera oder einem
Journalisten über den Weg zu laufen.

Gestern war Werner Faymann auf Tauchstation. Fragen hätte es einige
gegeben. Der Verkehrsminister ist immerhin Eigentümervertreter der
ÖBB, die am Vortag drei Vorstände mit fetten Abfertigungen aufs
Abstellgleis verschoben hat.

Faymann bediente sich dabei einer Methode, die bereits bei der
turbulenten Ablöse der Asfinag-Vorstände ihre Anwendung fand: Der
Minister taucht in den alles entscheidenden Stunden ab und schickt
Horst Pöchhacker vor, der im Nebenzimmer des Ministers residiert und
die Befehle exekutiert. Mittels dürrer Aussendungen kommuniziert
Faymann mit der medialen Außenwelt.

Faymann hat dringenden Erklärungsbedarf: Fette Abfertigung bei
mutmaßlichen Verfehlungen sind schon problematisch genug. Schlimmer
ist, mit welcher Dreistigkeit immer noch staatsnahe Betriebe
umgefärbt werden. Vorstandsposten sind in erster Linie
parteipolitisches Spielmaterial. Wer fachlich kompetent ist, hat gute
Chancen. Entscheidend ist die politische Willfährigkeit.

Faymann entpuppt sich als klassischer Teflon-Politiker: smart, stets
freundlich, immer mit einem Lächeln auf den Lippen, unverbindlich.
Kritik perlt an ihm ab. Wenn es eng wird, taucht er ab. Zahlreiche
seiner Kollegen dürften ihn darum wohl sehr beneiden.

Umgekehrt versucht er sich mit allen zu arrangieren: mit dem
Koalitionspartner, mit den Landeshauptleuten. Ob ihn die
Karriereleiter eines Tages ins Wiener Rathaus oder ins
Bundeskanzleramt führt, steht auf einem anderen Blatt. Faymann muss
aufpassen, dass er am Tag der Entscheidung nicht zwischen allen
Sesseln sitzt.

Angesichts der Vorgänge um die ÖBB darf sich niemand wundern, dass
immer mehr der Ruf nach dem Rückzug der öffentlichen Hand aus der
staatsnahen Wirtschaft erschallt. Es sieht ganz so aus, als ob die
Politik nicht aus strategischen Grundsatzüberlegungen an der
öffentlichen Wirtschaft festhält, sondern in erster Linie, um diese
als parteipolitischen Verschubbahnhof in Personalfragen zu
missbrauchen.

Der Rückzug des Staates hat in den letzten Jahrzehnten in Österreich
nicht zum Versorgungskollaps geführt. Im Gegenteil: Die Unternehmen
haben einen neuen Frühling erlebt - letztlich im Interesse des
Verbrauchers. ****

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