Kukacka: Aussagen von Haidinger mehrfach widerlegt

Wien, 23. April 2008 (ÖVP-PK) „Die Anschuldigungen, die Ex-BKA-
Chef Haidinger krampfhaft zu konstruieren versucht, wurden bereits
mehrfach widerlegt“, betont der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss,
Mag. Helmut Kukacka. ****

Schon die gestrigen Aussagen des Generaldirektors für die
Öffentliche Sicherheit, Dr. Erik Buxbaum, im U-Ausschuss belegen,
wie unglaubwürdig die Vorwürfe von Haidinger sind. „Es ist
eigenartig, dass Haidinger seine Vorwürfe gegenüber der
Öffentlichkeit erhebt, aber seinen Vorgesetzten, Dr. Buxbaum, nie
darüber informiert hat“, betont der ÖVP-Fraktionsführer. „Das wäre
der korrekte und übliche Weg gewesen. Wenn es Haidinger um
sachliche Aufklärung und nicht um persönliche Beweggründe gegangen
wäre, hätte er den üblichen Weg gewählt und seinen Vorgesetzten
über etwaige Vorwürfe informiert.“

Zur Dokumentation der Auszug der gestrigen Befragung: Auf die
Frage des ÖVP-Fraktionsführers, ob es richtig sei, dass der
Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Dr. Buxbaum, von
Haidinger bezüglich der von ihm erhobenen Vorwurf des
Amtsmissbrauches niemals kontaktiert worden sei, antwortete
Buxbaum, dass er bis zum heutigen Tag nie eine Mitteilung oder
einen Hinweis dazu erhalten hätte.

„Das Zusammenspiel von Haidinger und Pilz in dieser
Angelegenheit ist offensichtlich“, so Kukacka. Darüber hinaus gibt
es schriftliche Informationen, wonach Haidinger bereits im Oktober
2004 im Anschluss an einen Budgetausschuss vom Grünen Mandatar Pilz
vertrauliche Informationen zugesagt erhalten haben soll. In einem
Telefonat von Peter Pilz am 4. November 2004 mit einer
Mitarbeiterin Haidingers forderte Pilz vom ehemaligen BKA-Chef
Informationen ein, die ihm dieser angeblich zugesagt haben soll.
"Hier gibt es also einen umfassenden Informations- und
Erklärungsbedarf", stellt Kukacka fest.

Aber nicht nur der Umstand, dass Haidinger nicht den üblichen
Dienstweg für seine Vorwürfe gewählt hat, sondern sich lieber an
den Grünen Pilz gewandt hat, spricht Bände. „Auch der Zeitpunkt war
nicht zufällig gewählt“, so Kukacka abschließend, der in Erinnerung
ruft, dass Haidinger mit seinen Vorwürfen erst an die
Öffentlichkeit gegangen ist, als bekannt wurde, dass seine Stelle
als BKA-Chef nicht verlängert werden wird.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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