Ökostromausbau auf dem Abstellgleis

In Österreich fehlt der energiepolitische Rahmen für Ökostromausbau

Wien (OTS) - Ausgehend von der unglaublichen Preisrallye bei den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle und aufgerüttelt durch die ersten Eingeständnisse von hochrangigen Energiepolitikern wie Fatih Birol, Chefökonom der IEA (Internationale Energie Agentur), über die Endlichkeit von "billigem" Erdöl sollte es in der aktuellen Debatte über eine neuerliche Novellierung des Ökostromgesetzes in Österreich vor allem um ambitionierte Ziele gehen. Weit gefehlt! Ökostrom soll weiterhin nur in homöopathischen Dosen ausgebaut werden - den Schwerpunkt des Ausbaus sollen neue Großwasser- und Gaskraftwerke bilden.

Ökostrom als Grundlage einer dezentralen Energieversorgung
Der Ausbau von Ökostrom wird in vielen EU-Mitgliedsstaaten als wichtigster Bestandteil einer modernen, dezentralen Energie- und Umweltpolitik verstanden. Nur in Österreich ticken die Uhren anders. "Weiterhin fehlen in Österreich langfristige Rahmenbedingungen für den Ökostromausbau. Statt entschieden auf die neuen Marktgegebenheiten zu reagieren, wechselt die österreichische Energiepolitik wieder einmal vom Zögern zum Zaudern", so der Geschäftführer der oekostrom Vertriebs GmbH, Peter Molnar, zu den derzeit laufenden Verhandlungen.

"Grundlage der kommenden Energiepolitik muss ein energiewirtschaftliches Rahmengesetz bis 2020 sein. Der Ökostromanteil aus Wind, Photovoltaik, Kleinwasserkraft und Biomasse am heimischen Stromverbrauch muss bis 2020 mindestens 20 Prozent betragen", fordert Molnar. Darauf sind alle Rahmenbedingungen abzustimmen. Dazu gehören neben ausreichend hohen Einspeisetarifen und Tariflaufzeiten vor allem auch Anpassungen im Bereich der Raumplanung. So fehlt derzeit in allen Bundesländern mit Ausnahme des Burgenlandes die Bekanntgabe von Windvorranggebieten, was den Investoren bei jedem geplanten Projekt einen wahren Spießruten-Lauf bei Behörden und Anrainern abverlangt.

Preisstabilität durch Ökostrom

Der Ökostromausbau führt, im Gegensatz zur derzeit vorherrschenden Meinung, langfristig zu Versorgungssicherheit und stabilen Preisen. Alle Länder mit einem zeitgerechten Ökostromausbau werden sich in wenigen Jahren glücklich schätzen, genügend eigene Erzeugungskapazitäten auf Basis Wind, Sonne und Wasser installiert zu haben, um bei der weiteren Preisrallye zu bestehen. Gerade im Haushaltsbereich wird Strom verstärkt als Substitut für Erdöl und Ergas eingesetzt (Wärmepumpen, Elektroautos...) - umso mehr liegt es im volkswirtschaftlichen Interesse Österreichs die heimische Stromproduktion zu stärken. Ohne ausreichend politische und raumplanerische Rahmenbedingungen wird der Ökostromausbau in Österreich weiterhin stagnieren, die Energieabhängigkeit Österreichs weiter zunehmen und die Versorgungssicherheit sinken.

Strompreis in ungeahnten Höhen

Der internationale Großhandelspreis für Strom bewegt sich unaufhörlich nach oben, der Marktpreis für Strom ist in Österreich seit 2003 um 160 Prozent gestiegen - nicht wegen des Ökostromausbaus, sondern vor allem wegen der steigenden Nachfrage nach Strom. "Ökostrom wird von der Industrie immer als Kostentreiber dargestellt - das ist definitiv unrichtig. Die Kostentreiber sind die überproportional stark steigende Nachfrage, die laufend steigenden Erdöl-, Erdgas- und Kohlepreise sowie die Einpreisung der gratis an die fossilen Stromproduzenten ausgegebenen CO2-Zertifikate", so Molnar.

Auch in der zweiten Zuteilungsperiode von 2008 bis 2012 erhalten jene Produzenten, die Strom aus Erdöl, Erdgas und Kohle herstellen -EU-weit macht dieser Anteil 50 Prozent aus - die CO2-Zertifikate gratis zugeteilt und preisen sie in den Strompreis ein. Diese Zuteilung ist somit die größte Förderaktion für fossile Stromproduzenten, die in Europa jemals stattgefunden hat.

"Warum in der Öffentlichkeit immer nur auf den vermeintlich teuren Ökostrom Bezug genommen wird, die wahren Parameter des Preisanstiegs aber als selbstverständlich angesehen und in der Öffentlichkeit auch nicht diskutiert werden, entzieht sich jeder Logik", meint Peter Molnar abschließend. Die Preisentwicklungen sprechen eine deutliche Sprache: Nicht neue Gaskraftwerke sondern vor allem ein verstärkter Ökostromausbau schützt uns vor weiteren beängstigenden Preisentwicklungen.

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Mag. Peter Molnar
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