Berger: Österreichische Justiz aktiv bei EULEX-Mission im Kosovo

Wien (OTS) - Im Dezember 2007 haben die EU-Mitgliedstaaten
beschlossen, mit der größten zivilen Mission ihrer Geschichte zur
Stabilisierung des Kosovo beizutragen. In seiner
Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 lud das Parlament des
Kosovo die EU ausdrücklich zur Errichtung einer
Rechtsstaatlichkeitsmission ein. "Die österreichische Justiz
beteiligt sich nun aktiv an der EULEX-Mission im Kosovo. Dies ist mir
ein besonderes Anliegen, da eine unabhängige und effiziente Justiz
die Basis für Rechtsstaatlichkeit ist und zu stärkerer politischer
Stabilität in der Region führt," zeigte sich Justizministerin Maria
Berger nach der einstimmigen Kenntnisnahme durch den Ministerrat am
23. April erfreut.

Die EULEX Mission wird von den Vereinten Nationen die Aufgaben im
Bereich Rechtsstaatlichkeit übernehmen. "Hauptaufgabe wird die
Unterstützung der kosovarischen Behörden beim Aufbau eines modernen,
internationalen Standards entsprechenden, Polizei-, Justiz- und
Zollwesens sein", fasste Berger die Schwerpunkte der EU-Aktivitäten
zusammen. Insgesamt bis zu 2.200 Experten sollen auch über begrenzte
exekutive Zuständigkeiten verfügen, so zum Beispiel bei der
Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, der
Verfolgung von Kriegsverbrechen und interethnischer Gewalttaten sowie
bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Falle von
Unruhen.

Zwei Zivilrichter, ein Beamter des Justizministeriums und drei
JustizwachebeamtInnen werden die EULEX-Mission unterstützen und
wurden vor ihrem Einsatz von Justizministerin Berger letzte Woche
persönlich verabschiedet. Eine Bezirksinspektorin der Justizanstalt
Innsbruck, die bereits Kosovoerfahrung hat, wird bereits diese Woche
ihren Dienst als eine der beiden Koordinatorinnen für die knapp
40-köpfige Strafvollzugseinheit antreten. Dieser sogenannten
Eskorteeinheit werden zwei weitere österreichische Justizwachbeamte
angehören. Aus der österreichischen Richterschaft wird ein Richter
des Bezirksgerichtes Kitzbühel die lokale Justiz bei der schwierigen
Aufarbeitung eigentums- und schadenersatzrechtlicher Ansprüche nach
dem Konflikt unterstützen. Ein weiterer Richter des Landesgerichtes
Wiener Neustadt wiederum wird im Obersten Gerichtshof für
Angelegenheiten der Kosovo Trust Agency zuständig sein, die früheres
sozialistisches Eigentum verwaltet und privatisiert. Alle
TeilnehmerInnen werden für die Dauer von einem Jahr für die
EULEX-Mission vor Ort tätig sein. Ein Beamter des Justizministeriums
wird darüber hinaus von Wien aus regelmäßig Revisionen von
Justizanstalten im Kosovo vornehmen. Alle Maßnahmen, um die
Sicherheit der Justizangehörigen zu gewährleisten, wurden getroffen.

"Mit der Beteiligung an der EULEX-Mission setzt die österreichische
Justiz konsequent ihr nachhaltiges Engagement für politische
Stabilität am Westbalkan fort. In den vergangenen Jahren leisteten so
Experten bereits in Kroatien Unterstützung bei einer umfassenden
Reform der Gerichtsorganisation und wirkten vor Ort in Bosnien
Herzegowina an der Entwicklung einer neuen Strafprozessordnung mit,"
brachte Berger abschließend weitere Beispiele für einen erfolgreichen
Transfer von österreichischem Justiz-Know-How.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz 
   Mag. Christine Stockhammer
   Tel. (01) 52152-2171
   Pressesprecherin
   Museumstraße 7, 1070 Wien 
   http://www.bmj.gv.at

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