AK: Öko-Strom-Novelle muss Kehrtwende in der Klimapolitik einleiten

Wien (OTS) - "Die anstehende Reform des Ökostromgesetzes wäre eine
gute Gelegenheit, die dringende nötige Kehrtwende in der Klimapolitik
einzleiten", so AK Direktor Werner Muhm. "Angesichts der dramatisch
ansteigenden Lebensmittelpreise bei uns, und einer drohenden
weltweiten Hungerkatastrophe muss die Regierung jetzt ein Zeichen
setzen. Sie darf die Nutzung von Nahrungspflanzen wie Mais zur
Energiegewinnung nicht mehr weiter fördern." Bei der geplanten
Novelle des Ökostromgesetzes müsse außerdem auf die gerechte
Verteilung der Lasten geachtet werden. "Klimaschutz gibt es nicht
umsonst. Aber es ist wichtig, dass nicht nur die Konsumenten über den
Strompreis die Förderung von Öko-Strom mitbezahlen.

Am 30. April soll die geplante Reform des Ökostromgesetzes in den
Ministerrat gehen. Ein wichtiger Punkt wird dabei sein, welche
erneuerbaren Energiequellen wie gefördert werden. Die AK fordert ein
Ende der Förderung von ineffizienten Biogas-und Biomasseanlagen.
Allein mit 20 Millionen Euro sei schon im Jänner eine zusätzliche
Förderung für rund 300 ineffiziente Bio-Masse und Biogas-Anlagen
zugesagt worden, so Muhm. "Das ist rausgeschmissenes Geld",so Muhm.
Statt dessen sollte man sich jetzt auf die Förderung von effizienten
anlagen konzentrieren, zum Beispiel Wasser, Wind. Die Biomasse- und
Biogasanlagen sollten, wenn überhaupt, aus dem Topf der
Agrarförderung gespeist werden.

Außerdem fordert die AK, mehr auf die Förderung von
Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung und auf den Ausbau der
Fernwärme zu setzen. Hier bestehe wirklich Reformbedarf, so Muhm.
"Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung soll so gefördert werden,
dass die effizienteste Erzeugung von Strom und Wärme kombiniert
möglich ist."

Deshalb fordert die AK

+ Die Österreichische Bundesregierung muss ihre Klimapolitik neu
überdenken.
+ Die Novelle des Öko-Stromgesetzes darf nicht ausschließlich zu
Lasten der privaten Stromkonsumenten gehen.
+ Eine gezielte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel einer
effizienten Erzeugung von Strom und Wärme.
+ Die Förderung von Fernwärmeleitungsausbau
+ Ähnlich wie Biosprit trägt auch die Förderung von Biogas-Anlagen
zum Preisauftrieb bei Lebensmitteln bei, solange beispielsweise Mais
zum Betrieb der Anlagen verwendet wird. Deshalb darf das nicht mehr
gefördert werden.
+ Umsetzung der Klimaziele durch volkswirtschaftlich sinnvolle
Maßnahmen wie vor allem Förderung und Ausbau des öffentlichen
Verkehrs, Forcierung der Fernwärme aus Abwärme und massive Steigerung
der Wärmedämmung von Gebäuden.

Rückfragehinweis:
Ute Bösinger
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2779
mailto:ute.boesinger@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

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