KO Scheuch: Untersuchungsausschuss zur Kärnten Werbung gerät zur Farce

Rot-schwarze Packelei führt Arbeit im U-Ausschuss ad absurdum

Klagenfurt (OTS) - . "Es ist schon erstaunlich, dass Mitglieder
des Kärnten Werbung-Untersuchungsausschusses Abstimmungsergebnisse verkünden, noch bevor die betreffenden Sitzungen stattgefunden haben", zeigt sich BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch über die Vorgänge im U-Ausschuss verwundert.

Konkret geht es um den BZÖ-Antrag, Journalisten als Zeugen in den Untersuchungsausschuss zu laden. Obwohl es einen gegeben Beschluss habe, dass erst in der heutigen Sitzung nach Abklärung der rechtlichen Situation über diese Frage abgestimmt werden solle, hätten Medien bereits berichtet, dass der BZÖ-Antrag keine Mehrheit finden werde. Für Scheuch ist dies ein Indiz für eine "rot-schwarze Packelei", die auch erklärt, warum Vorsitzender Stephan Tauschitz sich gar nicht erst die Mühe macht, den Datenraum aufzusuchen und zu arbeiten. "Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird ad absurdum geführt, wenn Ergebnisse schon vor den Sitzungen feststehen. Dadurch gerät der U-Ausschuss zur Farce. Wenn Vorsitzender Tauschitz ihn so leitet, ist der Untersuchungsausschuss nichts anderes als eine Verschwendung von Geld der Kärntner Steuerzahler", so Scheuch.

Scheuch weist darauf hin, dass das BZÖ - im Gegensatz zu Rot und Schwarz - sehr wohl an einer konstruktiven Arbeit im Ausschuss interessiert sei. Um eine möglichst umfassende Aufklärung über die Vorgänge bei der Kärnten Werbung zu erhalten, wolle das BZÖ möglichst viele Zeugen befragen, darunter auch zwei Journalisten der Kleinen Zeitung. "Es hat sich gezeigt, dass die Kärnten Werbung Zahlungen in der Höhe von zigtausenden Euro an die Kleine Zeitung geleistet hat. Wie alle anderen finanziellen Transaktionen gehört auch diese Geldflüsse untersucht. Es ist zu hinterfragen, welche Gegenleistungen es dafür gegeben und ob die finanziellen Zuwendungen der Kärnten Werbung die redaktionelle Berichterstattung der Zeitung beeinflusst hat", erklärt der BZÖ-Klubobmann. Einwände, dass es durch die Zeugenladung von Journalisten zu einer Einschränkung der Pressefreiheit kommen würde, lässt Scheuch nicht gelten. Er verweist auf U-Ausschusse auf Bundesebene, bei denen Journalisten geladen wurden und trotzdem weiterhin die Berichterstattung übernommen haben. "Es ist bedauerlich, dass unser Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat", so Scheuch.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ-Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002