Neues Volksblatt: "Spielball" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 22. April 2008

Linz (OTS) - Wenn man sich zum U-Ausschuss nun geeinigt hat, dass keine Daten von Mitarbeitern des Innenministeriums, etwa "betreffend ihre rassische und ethnische Herkunft" oder "philosophische Überzeugung" oder "ihr Sexualleben" übermittelt werden müssen, ist das ein natürlich richtiger Schritt - der aber weitere Fragen aufwirft. Erstens darf angesichts des angeführten Katalogs die Frage gestellt werden, was denn da eigentlich so alles an Daten gesammelt wird. Und zweitens ist mit der jetzigen Einigung wieder nur eine Momentanlösung gefunden, die im konkreten Fall mit einiger Sicherheit noch für neue Streitigkeiten sorgen wird. Tatsächlich sollten die U-Ausschuss-Erfahrungen der letzten Zeit lehren, dass eine echte Lösung der heiklen Datenschutzproblematik nur in einer unabhängigen -richterlichen - Instanz liegen kann. Und, dass entsprechende grundlegende Fixierungen für die Zukunft fällig sind. Denn, bei allem Respekt vor den Damen und Herren im Parlament: Je dahingeschluderter und damit auch ausufernder so ein Prüfungsauftrag zu einem U-Ausschuss ist, umso mehr möchten Bürger Sicherstellungen, dass ihre Daten nicht zum politischen Spielball verkommen.

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt
Chefredaktion
Tel. 0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVB0001