"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Lärm um den U-Ausschuss wird dessen Gradmesser sein" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 22.04.2008

Graz (OTS) - Es wird nicht wie im richtigen Theater sein: Dort fällt gewöhnlich der Vorhang - und alle wichtigen Fragen bleiben offen. Trotzdem wird wieder viel von "Theater" die Rede sein, wenn der parlamentarische Untersuchungsausschuss heute loslegt, erste Zeugen befragt. Das war auch schon früher so. Sympathisanten jener Partei, die - wie neuerlich die ÖVP, jedoch nicht nur sie allein -gerade im Zentrum hochnotpeinlicher Aufklärungsversuche steht, lassen gewöhnlich reflexartig eine wahre Suada vom Stapel, wenn es im Ausschuss richtig eng wird.

Dann ist rasch von "Polit-Tribunal" oder davon die Rede, der Opposition ginge es im U-Ausschuss doch nur um Profilierungssucht und überhaupt nicht um ehrliche Aufklärung. Hauptsache, der U-Ausschuss und seine Arbeit, seine Erkenntnisse werden herunter- gemacht und diskreditiert.

Ein beliebtes und leider vermutlich sehr wirksames Mittel dazu ist auch dessen Ökonomisierung: Wenn von erbitterten Gegnern immer wieder vorgerechnet wird, wie viel Geld so ein Ausschuss verschlingt, der doch nur eine "Quatschbude" und höchst überflüssig sei.

Dass dabei das schärfste parlamentarische Instrument, das zweifellos etliche Nachschärfungen in seiner U-Ausschuss-Geschäftsordnung nötig hätte, beschädigt und stumpfer gemacht wird, kratzt die politischen Scharfmacher nicht. Dass sie der Demokratie einen Bärendienst leisten, auch nicht.

Die Vorzeichen für den 17. U-Ausschuss deuten darauf hin, dass es diesmal besonders hitzig zugehen wird. Die ÖVP hat ihn bereits als "Kraut-und-Rüben-Ausschuss" disqualifiziert, weil sich sein thematischer Bogen von Machtmissbrauch, Vertuschung und Postenschacher im (ÖVP-)Innenministerium über die Visa-Affäre, den FPÖ-Spitzelskandal, die Rolle der Bawag bei der Finanzierung des Gewerkschaftsbundes und der SPÖ oder den Wiener Polizeiskandal bis zu fragwürdigen Waffengeschäften dehnt.

Das ist klar eine Überfrachtung, die freilich handfeste Ursachen hat:
Um überhaupt Mehrheiten für den U-Ausschuss zimmern zu können, durften Fraktionen, die anderen eins auswischen wollten, auch exotisch anmutende Themen wie die "Briefbomben"-Affäre oder den Fall "Ebergassing" hineinreklamieren. Das schafft weitere Angriffsflächen.

Im Kern geht es dem Ausschuss, der bis Ostern 2009 dauern dürfte, aber um Aufklärung höchst dubioser Vorgänge im Innenministerium. Am Lärm, Geschrei seiner Kritiker wird sich zeigen, wann er der Wahrheit nahe kommt. Das ist dann praktisch Szenen-Applaus wie im echten Theater.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001