Schrittmacher der Großen Koalition

"Presse"-Leitartikel von Martina Salomon

Wien (OTS) - Viel geschmäht und doch unersetzlich: Ohne die Sozialpartner sähe das Kabinett Gusenbauer gar nicht gut aus.

Es gibt eine nicht funktionierende rot-schwarze Achse: die Regierung. Und eine funktionierende: die Sozialpartner. Sie legen der schwachen Koalition ein Papier nach dem anderen vor: Lehrlingspaket, Arbeitszeit, Bekämpfung von Sozialbetrug, Mindestlohn, Bildung, Krankenversicherung - und jetzt ein Paket für ältere Arbeitnehmer. Man mag über die "Ersatzregierung" die Nase rümpfen: Aber sie ist ziemlich aktiv, wagt sich im Gegensatz zu den Regierenden auch auf vermintes Gebiet, siehe Gesundheitsreform. Während von der zuständigen Ministerin Andrea Kdolsky noch immer nichts Ernsthaftes vorliegt, haben die Sozialpartner ein kontroversielles Papier erarbeitet - allerdings zulasten Dritter: Ärzteschaft und Länder. Die Regierung könnte in diesem Fall sogar das "good guy/bad guy"-Spiel spielen und die erhitzten Gemüter mit einem Kompromiss besänftigen. Nur: Wo bleibt der eigentlich?

Bizarrerweise werden die Sozialpartner sogar bei Angelegenheiten als Krisenfeuerwehr gerufen, die anderswo zum Regierungshandwerk zählen würden: So sollen sie den verfahrenen Karren des (Nicht-)Rauchens in Lokalen wieder flottkriegen. Das wird ausgehen wie das Arbeitszeitpaket, wo die Vorschläge 1:1 in Gesetzesform gegossen wurden. Passt, sitzt, hat Luft - etwas Besseres bringen die zuständigen Minister auch nicht zusammen.
Dabei sind die Sozialpartner durchaus nicht das Herzblatt der Regierenden - nicht einmal jene, denen man ideologisch nahesteht. So herrscht zwischen Alfred Gusenbauer und den Gewerkschaften nach wie vor schlechte Stimmung. Gusenbauer entfernte die Spitzengewerkschafter aus den Wahllisten für Parlamentssitze, was man ihm nie verzieh. Er stieß die Genossen mit gebrochenen Wahlversprechen vor den Kopf, und selbst der (sang- und klanglose verschwundene) "Gusi-Hunderter" zur Inflationsabgeltung kam dort nicht gut an. Aussöhnungsgesten sind ohnehin nicht die größte Stärke des Kanzlers: So hat er noch kein einziges Mal an einem FSG-Bundesvorstand teilgenommen (im Gegensatz übrigens zu Ministerin Maria Berger). Wäre die Bawag-Selbstbeschädigung des ÖGB nicht so groß, müsste sich Gusenbauer wohl noch ärgere Kritik gefallen lassen. Am deutlichsten wurde Wilhelm Haberzettl, der kürzlich (im "Presse"-Gespräch) eine Wiederwahl Gusenbauers zum Parteichef vom besseren Verhältnis zwischen SPÖ und Gewerkschaft abhängig machte. Zwischen ÖVP und Wirtschaftskammer sieht es ein wenig besser, aber auch nicht gerade prächtig aus. Denn Christoph Leitl steht bei seiner eigenen Partei im Generalverdacht eines unnötigen Kuschelkurses gegenüber den Arbeitnehmervertretern. Erstaunlich wenig Resonanz hat hingegen erzeugt, dass die Wirtschaft - geht es nach dem Sozialpartner-Gesundheitspapier - einen weit höheren Einfluss in den Krankenkassen als bisher erhalten soll.
Die alten Wunden zwischen Kammer und ÖVP sind jedoch verheilt: So hatte die Regierung Schüssel zu Beginn versucht, die Sozialpartner massiv zurückzudrängen - später aber schloss man beinahe Frieden. Nur der ("schwarz-blaue") Wirtschaftsminister Bartenstein hegt nach wie vor tiefe Skepsis. Schüssels Weg war nicht unlogisch: In seinem starken Gestaltungswillen hatte er keine Lust auf eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Genau das ist aber leider der Kern einer Großen Koalition - und speziell dieses Kabinetts.
Alfred Gusenbauer betrachtet es nun als großes Verdienst, die Sozialpartner wieder in die Politikarena zurückgeholt zu haben. Aber ohne sie als Schrittmacher sähe seine Politik gar nicht gut aus. Dort, wo die Regierung wirklich auf sich allein gestellt ist, wird's schwierig, siehe Steuerreform. Auch Bildungsministerin Schmied lobt nicht ohne Grund das Sozialpartnerpapier Bildung. Es ist nicht herausragend - aber ein besserer Kompromiss steht offenbar nicht zur Verfügung.

Diese Woche widmen sich die Sozialpartner also der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. In Österreich hat man immer viel Hirnschmalz investiert, um Ältere schneller in den Ruhestand zu schubsen statt in Vorschläge, wie sie länger gehalten werden können. Selbst der positive Ansatz der Altersteilzeit wurde flugs pervertiert und sorgte - kumuliert - für schnellere Pensionierung. 2003 zog die Regierung die Notbremse, jetzt wird diese wieder gelockert. Der Sozialpartner-Vorschlag wäre ein Fortschritt, aber - via AMS -natürlich wieder auf Kosten der Steuerzahler. Aber um alles können sich die Sozialpartner schließlich auch nicht kümmern.

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