DER STANDARD-Kommentar: "Vom Splitting bleibt kein Splitter" von Gerald John

"Nein zum Familiensplitting, ja zur Vermögenssteuer: Die Koalition entdeckt die Vernunft"; Ausgabe vom 22. 4. 2008

Wien (OTS) - Jeder Partei ihren Kampfbegriff: Seit Wochen
schockiert die SPÖ bürgerliche Zeitgenossen mit dem Plan, eine Vermögenszuwachssteuer einzuführen. Rabiate Altsozialisten, heißt es, wollten da den Mittelstand um Haus und Aktienpaket bringen. Dafür verbreitet die ÖVP mit ihrer Idee des Familiensplittings Angst und Schrecken unter den Linken. Die Frauen, so der rote Tenor, sollten wieder einmal hinter den Herd verbannt werden.
Business as usual also in der Koalition? Provokation statt Pragmatismus? Ideologiestreit statt Ideenwettbewerb? Diesmal trügt der Schein. Bei den Vorbereitungen zur Steuerreform scheinen SPÖ und ÖVP eine verloren geglaubte Tugend wiederzuentdecken: Vernunft. Beispiel Familiensplitting: Diese von der ÖVP vollmundig angekündigte Revolution - oder besser: Reaktion - in der Steuerpolitik entpuppt sich als Sprechblase. Nach allgemeinem Verständnis bedeutet Splitting, dass das Familieneinkommen bei der Steuerberechnung auf die einzelnen Köpfe des Haushalts verteilt wird, wodurch niedrigere Steuern anfallen. Doch das will die ÖVP, wie sich nun herausstellt, gar nicht. Stattdessen fordert sie lediglich höhere Kinderabsetzbeträge und andere Banalitäten. Vom Splitting blieb kein Splitter übrig.
ÖVP-Chef und Finanzminister Wilhelm Molterer ist umgefallen, könnten eingefleischte Konservative nun zu Recht schimpfen. Modernere Geister müssten ergänzen: ja, aber in die richtige Richtung. Denn Familiensplitting hilft Besserverdienern beim Steuersparen und verleitet Frauen dazu, das traute Heim der Arbeitswelt vorzuziehen. Was angesichts einschlägiger Erfahrungen in anderen Staaten offenbar auch die ÖVP eingesehen hat.
Molterer macht damit erste Anstalten, sich vom Erbe seiner Vorgänger Wolfgang Schüssel (als ÖVP-Chef) und Karl-Heinz Grasser (als Finanzminister) zu emanzipieren. Während Grasser sein Nulldefizit aus ideologischen und werbetechnischen Gründen zum falschen Zeitpunkt (als die Wirtschaft schwächelte) durchzog, spricht aus dem Nachfolger immer wieder der nüchterne Pragmatiker.
Auch die in der ÖVP umstrittene Steuer auf Vermögenszuwächse verteidigt Molterer mittlerweile als Akt der Gerechtigkeit - unter Schüssel/Grasser hätt’s das nicht gegeben. Die Fakten sprechen eben für sich: In den vergangenen zehn Jahren legten die Einkünfte aus Vermögen stark zu. Dennoch hebt der Staat darauf kaum Steuern ein und bürdet die Hauptlast den Erwerbstätigen auf, die sich - zumindest die Unselbstständigen - mit stagnierenden Einkommen abfinden mussten. Das schadet der Beschäftigung und folglich auch dem Sozialsystem. Da ist es nur logisch, einen Teil der Abgabenlast von der Arbeit auf Vermögen umzuschichten. Zumal dieses eben nicht, wie von Kritikern suggeriert wird, breit über den Mittelstand verteilt, sondern auf eine schmale Oberschicht konzentriert ist.
Sicher, Ausnahmen bestätigen die Regel. Der neue Obolus würde auch manchem Mittelverdiener wehtun, der ohnehin unter hoher Einkommenssteuer stöhnt. Doch Härtefälle lassen sich mit Freibeträgen vermeiden. Dass die Zielgruppe den Aufwand dann immer noch lohnt, zeigt eine Untersuchung der Nationalbank: Allein die Euro-Millionäre halten 13 Prozent des gesamten Geldvermögens - Stiftungen nicht eingerechnet.
Gewiss: Bis jetzt besteht die Leistung der Regierung nur in richtig formulierten Überschriften. Aber zumindest versuchen Rot und Schwarz diesmal ernsthaft, Zählbares zu fabrizieren. Und das ist gegenüber dem ersten Jahr der Koalition bereits ein Fortschritt.

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