Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Doppelter Rückzieher"

Ausgabe vom 22. April 2008

Wien (OTS) - Nun geht es endlich zur Sache: Wer wird ab 2010
weniger Einkommensteuer zahlen? Alle, die Steuer zahlen, sagt der Finanzminister. Klingt gut. Wilhelm Molterer verweist dabei ausdrücklich auf die Leistungsträger, also jene, die am meisten Steuer zahlen. Das ist mutig, wurden diese doch bisher nur als unbedankte Martini-Gänse behandelt.

Freilich macht Molterer - im Zeichen des neuen Koalitionsfriedens - gleich wieder einen Rückzieher: Die ÖVP beharrt nicht auf der Senkung des 50-prozentigen Spitzensteuersatzes, sondern ist es zufrieden, wenn dieser Satz erst ab einer höheren Einkommensgrenze kassiert wird. Das garantiert freilich, dass wir in wenigen Jahren erneut dieselbe Debatte haben werden: Denn dank Inflation und einiger Gehaltserhöhungen zahlen binnen kurzem auch viele jener Österreicher Spitzensteuer, die sich nie für einen Spitzenverdiener gehalten hätten.

Dieser Rückzieher (den die anderen Parteien gar nicht machen müssen, weil ihnen die Leistungsträger egal sind) ist gefährlich. Denn der Spitzensteuersatz spielt im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe eine entscheidende Rolle - also im Kampf darum, ob wir jene Menschen im Land halten oder gar ins Land locken können, die Österreichs Wohlstand sichern oder mehren: Forscher, Wissenschafter, Techniker, Topmanager, Spitzenärzte, Werbegurus oder Künstler gehen nämlich meist dorthin, wo ihnen von ihrer Leistung am meisten bleibt. Und das wird oft anhand des Spitzensteuersatzes gemessen, der etwa 40 Kilometer weiter östlich statt 50 nur noch 19 Prozent beträgt.

Zum Kapitel ÖVP-Rückzieher - vollzogen unter dem Druck des Koalitionspartners wie der mütterfeindlichen Feministinnen - zählt auch die Familienbesteuerung: Wohl hat Molterer so wie die ÖVP-Perspektiven von Familiensplitting geredet - aber "nach österreichischem Zuschnitt". Bei der Konkretisierung sprach er dann nur noch von Freibeträgen (was die ORF-Redakteure auf Schlagzeilensuche offenbar nicht mehr begriffen haben).

Denn so ein "Zuschnitt" kann alles oder nichts heißen. Entscheidend wird am Ende sein: Gibt es für jene Menschen, die sich um Kinder, also um die wichtigste gesellschaftliche Investition kümmern, ein kräftiges Signal, dass sie steuerlich nicht länger diskriminiert sind, oder wieder nur ein Trinkgeld?

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