Steuerreform 2010: Existenzrecht vor Steuerrecht

Wien (OTS) - Der Katholische Familienverband begrüßt das Bekenntnis der Experten bei der nächsten Steuerreform Familien zu entlasten und fordert: Neben der Anzahl der zu versorgenden Kinder muss auch Betreuungstätigkeit für pflegende Angehörige steuerlich berücksichtigt werden.

"Wenn es um staatliche Unterstützungen wie Sozialhilfe, Notstandshilfe, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, Schülerbeihilfe oder Studienbeihilfe geht, wird stets gefragt, wie viel Personen von welchem Einkommen leben müssen", sagt Johannes Fenz, Präsident des Katholischen Familienverbandes. "Als Familienlobbyist fordere ich deutlich höhere Steuer-Absetzbeträge für Kinder und die Berücksichtigung der Pflegetätigkeit."

Für einen Alleinverdiener mit zwei unterhaltspflichtigen Kindern reduziert sich die Steuer derzeit um 669 Euro; sind drei Kinder zu versorgen beträgt die Steuerentlastung 889 Euro pro Jahr. "Diese Beträge sind viel zu gering", sagt Fenz und fordert nach dem Motto:
"Existenzrecht vor Steuerrecht" ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied auf Der Präsident des Katholischen Familienverbandes kann sich vorstellen, dass für Kinder zumindest 5.000 Euro mittels Absetzbetrag steuerfrei gestellt werden. Er rechnet vor: "Bei dem derzeitigen Eingangssteuersatz von 38,33% wäre das ein Absetzbetrag von 1.306 Euro. Wird der Eingangssteuersatz gesenkt, würde sich der Absetzbetrag entsprechend verringern."

Der Katholische Familienverband lehnt das steuerfreie Existenzminimum über Freibeträge ab, weil sich damit die Bemessungsgrundlage für die Steuer reduziert und dadurch Besserverdienende mehr profitieren. Der Vorteil eines steuerfreien Existenzminimums mittels Absetzbeträge: Es ist keine Systemumstellung notwendig; die Individualbesteuerung kann beibehalten werden.

Das Bekenntnis, Familien bei der nächsten Steuerreform zu entlasten, heißt für den Familienverband auch, Betreuungsleistungen steuerlich stärker zu berücksichtigen. "Es wird immer Fälle geben, bei denen es nahezu unmöglich ist, dass beide Partner erwerbstätig sind", sagt Fenz. Etwa dann, wenn mehrere Kinder zu betreuen und zu versorgen sind oder wenn sich Eltern dafür entscheiden, das behinderte Kind oder den pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu betreuen. "Wir wissen, dass institutionelle Betreuung - egal ob bei pflegebedürftigen Kindern oder pflegebedürftigen älteren Menschen -um ein Vielfaches teuer ist als die Betreuung innerhalb der Familie", sagt der Präsident des Katholischen Familienverbandes. "Verzichtet eine Person auf die Erwerbsarbeit und entscheidet sie sich für die Betreuung zu Hause, muss es für diese Pflegetätigkeit zumindest eine gewisse Zeit lang eine deutliche Steuerentlastung geben."

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