Gusenbauer: Österreich soll familien- und kinderfreundlicher werden

Bures: "Froh, dass Familiensplitting vom Tisch ist"

Wien (SK) - "Eines der zentralen Ziele dieser Regierung ist, dafür zu sorgen, dass Österreich familien- und kinderfreundlicher wird", erklärte SPÖ-Parteivorsitzender und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frauenministerin Doris Bures im Anschluss an die Sitzungen des SPÖ-Parteipräsidiums und -vorstandes am Montag. Gusenbauer betonte, dass Einigkeit in der Regierung bestehe, dass Familien insgesamt gestärkt werden sollen. "Ich bin froh, dass sich die ÖVP vom System des Familiensplittings verabschiedet hat und diese Idee damit vom Tisch ist", erklärte Frauenministerin Doris Bures. Für die SPÖ war immer klar: Es gehe um die Entlastung der Familien, die eine solche auch dringend brauchen. "Eine Belastung der Frauen hätte aber keinesfalls unsere Zustimmung erhalten." Die SPÖ setze vielmehr auf die Erhöhung der Familienbeihilfen. "Das werden wir auch im Zuge der Steuerreform diskutieren und angehen." ****

Von der ersten Stunde ihres Beginns habe die Regierung Maßnahmen gesetzt, um Österreich kinder- und familienfreundlicher zu machen. Gusenbauer nannte die bereits erfolgten Maßnahmen: "In den nächsten drei Jahren werden rund 50.000 neue Kinderbetreuungsplätze durch eine Anstoßfinanzierung des Bundes geschaffen. Wir haben für ein flexibleres Kindergeld gesorgt, damit gibt es für junge Mütter und Väter Wahlmöglichkeiten, ob sie kürzer oder länger zu Hause bleiben", so Gusenbauer. Weiters betonte der Bundeskanzler, dass Schritte gegen Gewalt in der Familie gesetzt wurden und die Regierung mehr Geld für die Opferhilfe sicherstelle. Es wurde der Mehrkindzuschlag angehoben und eine Gebührenbefreiung bei Geburten eingeführt.

In der Schulreform konnte bereits im ersten Regierungsjahr Wesentliches umgesetzt werden, mit kleineren Klassen, 27.000 neuen Plätzen für die Nachmittagsbetreuung und für Kinder mit Sprachproblemen gebe es ein Vorschuljahr im Kindergarten. Und ab 1. Juli 2008 gebe es eine sehr große Entlastung für kleine Einkommen. "Das sind nur ein paar Maßnahmen, die Eltern stärken und motivieren sollen, sich für Kinder zu entscheiden. Alleinerzieherinnen werden von den Maßnahmen, die am 1.7. in Kraft treten, besonders profitieren. Das ist Teil eines Gesamtkonzeptes, Österreich kinder-und familienfreundlicher zu machen. Das sind erste Schritte, weitere Maßnahmen sind erforderlich", stellte der Bundeskanzler fest.

Es stimme zuversichtlich, dass sich in der Diskussion um das Familiensplitting die Linie der ÖVP-Frauen durchgesetzt habe, die dieses stets abgelehnt haben. Es sei dies ein Modell, dass es als Ehegattensplitting nur mehr in Deutschland gebe. "Und hier hat die OECD gerade gefordert, dass man von diesem Modell abgehen soll, weil es Frauen aus der Erwerbslaufbahn drängt", so Bures. Aber auch das IHS habe sich gegen das Familiensplittingmodell der ÖVP ausgesprochen. "Denn das IHS stellt fest, dass ein solches Splitting zum Sinken der Frauenerwerbsquote um zwei Prozent führen würde. Das widerspricht aber dem Regierungsübereinkommen, wo wir uns das Ziel gesetzt haben, die Frauenerwerbsquote um drei Prozent zu erhöhen." Bures hielt fest: "Um für alle Klarheit zu schaffen, sollte sich die ÖVP nicht nur vom Inhalt, sondern auch vom Begriff des Familiensplittings verabschieden."

Es gelte Frauen und Familien zu entlasten. "Ein wichtiger Schritt in dieser Frage ist, dass wir die Länder bei den Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen. Wenn neun von zehn Kindern unter drei Jahren in Österreich gar keinen Platz in einer Einrichtung bekommen können, dann brauchen wir keine Erhebung, sondern konkrete Aktivitäten", so Bures. Deshalb nehme die Regierung Geld in die Hand, um hier entsprechende Schritte zu setzen.

Zu Entlastungsmaßnahmen für die Familien hielt Bures fest, dass der Vorschlag eines Kinderbetreuungsbonus von AK und ÖGB "durchaus Charme" habe und zu diskutieren sein werde. "Es ist klar, dass alle Regelungen, die in Frage kommen, auch Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Einkommen inkludieren müssen", so die Frauenministerin. Besonders im Bereich der direkten Familienförderung, der Familienbeihilfe, gelte es anzusetzen. "Die Familienbeihilfe ist seit 2000 nicht erhöht worden. Im selben Zeitraum ist der Verbraucherpreisindex um 14,6 Prozent angestiegen."

Es gelte auch, die Frage der Partnerschaftlichkeit zu stärken. "Gerade in der Zeit, wo ein Kind in die Familie kommt, sollte die ganze Familie beisammen sein und sie gemeinsam erleben." Deshalb fordere die SPÖ den Papa-Monat, der arbeitsrechtlich abgesichert sein und einen Einkommensersatz enthalten müsse. (Schluss) js/sl

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