"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Die Sorgen der ÖVP"

Die Volkspartei entdeckt den Datenschutz, wenn es für sie brenzlig wird.

Wien (OTS) - Nackt ausziehen" müsse man sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, erregt sich ÖVP-Generalsekretärin Michaela Mojzis auf ihrem Weblog. ÖVP-Chef Wilhelm Molterers Kritik am U-Ausschuss gipfelt in der Pressestunde in der besorgten Frage: "Wie kommen Besitzer eines weißen Kastenwagens dazu, plötzlich im Parlament offensichtlich nicht wirklich geschützt zu sein?"
Also wirklich: Schützt die vor zehn Jahren (zur Zeit der Kampusch-Entführung) einen weißen Kastenwagen besessen Habenden vor den Parlamentariern! Lassen wir uns von den Abgeordneten nicht nackt ausziehen!
Ganz kann man der ÖVP diese dick aufgetragene Sorge um die "Intimsphäre der Bürger" nicht abnehmen. Denn im Umgang mit bürgerlicher Freiheit ist die Bürgerpartei oft wenig zimperlich. Betrieb nicht der ÖVP-Innenminister die Ortung aller Bürger-Handys ohne Richter-Kontrolle? Detto die Überwachung des gesamten Internetverkehrs? Will nicht eine ÖVP-Gesundheitsministerin, dass jeder Patient beim Arzt wie ein Verbrecher seinen Fingerabdruck hergeben muss?
Seltsamerweise bekommt die ÖVP immer dann die Krise, wenn sie vom Parlament kontrolliert werden soll. Kann es sein, dass die Sorge der ÖVP ihr selbst gilt?

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