GÖD zu Untersuchungsausschuss: Persönlichkeitsrechte sind zu schützen

Wien (OTS) - 'Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die betroffenen Ministerien nur jene Akteninhalte dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermitteln, die mit dem Untersuchungsgegenstand unmittelbar zu tun haben. Die unreflektierten Aktenübermittlungen durch die Bundesminister für Justiz und Landesverteidigung sind zu hinterfragen', stellt Hermann Feiner, Pressesprecher der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - GÖD fest.

Die Vorgehensweise von Innenminister Platter wird begrüßt, mit Dr. Fiedler und mit Dr. Peschorn zwei namhafte Persönlichkeiten mit der Prüfung der an den Untersuchungsausschuss zu übermittelten Daten zu beauftragen.

'Für die Präsidentin des Nationalrates und den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ändert der aktuelle Kompromiss überhaupt nichts: sie haben jedenfalls den Schutz der Persönlichkeitsrechte und den Schutz aller dem Parlament übermittelter Daten mit Blick auf die Wahrung des Amtsgeheimnisses und die Grundrechte auf Datenschutz und des Schutzes des Privat- und Familienlebens zu gewährleisten', schließt Feiner.

Rückfragen & Kontakt:

Hermann Feiner, GÖD - Presse
Tel. Nr.: 534-54/233 oder 0664/614-52-99

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB0002