Kukacka: ÖVP-Rechtsauffassung hat sich voll durchgesetzt

Keine Übermittlung von datenschutzrechlich geschützten Informationen

Wien, 21. April 2008 (ÖVP-PK) „Die Rechtsauffassung der ÖVP bei der Übermittlung von Akten aus dem Innenministerium hat sich voll durchgesetzt“, stellt ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka, fest. Die vorgelegten Akten von Mitarbeitern des Innenministeriums werden auf ihre personenbezogenen Daten geprüft, datenschutzrechtlich geschützte persönliche Informationen werden nicht übermittelt. „Damit ist klar, dass sich die Rechtsauffassung von Pilz, Fichtenbauer und Co. nicht durchgesetzt hat.“ Diese haben bisher darauf beharrt, dass alle Akten ohne jede Vorselektion und ohne jede Abstriche hinsichtlich des Datenschutzes zu liefern seien und dass ausschließlich der U-Ausschuss für deren Geheimhaltung zuständig wäre, betont Kukacka. ****

Der ÖVP-Fraktionsführer geht davon aus, dass mit dieser vereinbarten Vorgangsweise auch die Akten aller anderen Ministerien umfasst werden. Gleichzeitig vertritt Kukacka die Meinung, dass
eine entsprechende Schiedsstelle zwischen U-Ausschuss und den Ministerien dann eingerichtet werden sollte, falls Auffassungsunterschiede zwischen Ausschuss und aktenliefernden Ministerin in diesen Fragen auftreten würden.

Kukacka macht auch darauf aufmerksam, dass am 30. Mai 2007 in der Präsidialkonferenz bereits einstimmig eine Vereinbarung betreffend die Vorgangsweise bei der Übermittlung besonders sensibler Akten im Eurofighter-U-Ausschuss getroffen wurde, und
zwar mit Zustimmung aller Parteien. „Diese damals getroffene Vereinbarung könnte, so wie das die ÖVP im U-Ausschuss bereits beantragt hat, adaptiert und sofort beschlossen werden. Diese Vorgangsweise könnte rasch zur Klimaverbesserung im Ausschuss und zu einer schnelleren Abwicklung der Aufklärung beitragen“, schließt Kukacka.

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