Weinzinger: Wien darf nicht Moskau werden

Viele andere Handlungsmöglichkeiten für Gusenbauer, die Menschen rasch und nachhaltig zu entlasten - FPÖ für Halbierung der MwSt. auf Lebensmittel, Medikamente und Energie

Wien (OTS) - Keinerlei Verständnis zeigte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger zu den Bemühungen von Bundeskanzler Gusenbauer mit einem Lebensmittelkonzern über die Preisgestaltung zu verhandeln. "Auch wenn Gusenbauer gerne die Erde Moskaus küsst, so darf Wien nicht Moskau werden", lehnt Weinzinger die einseitige Einmischung des SPÖ-Vorsitzenden in den Markt entschieden ab.

"Von einer Bestpreisgarantie einer einzelnen Handelskette haben die Bürger nicht viel. Und die versteckte Werbung durch Gusenbauer ist klar abzulehnen. Ganz zu schweigen von der krassen Wettbewerbsverzerrung", kritisierte Weinzinger.

"Wenn Gusenbauer und Genossen die Menschen und deren Sorgen wirklich ein Anliegen sind, gäbe es genügend Handlungsmöglichkeiten, um die Bevölkerung rasch und nachhaltig zu entlasten. Die Ereignisse der letzten Monate und Wochen lassen aber wenig Hoffnung aufkommen, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Arbeit für die Bürger und deren Interessen endlich nachkommt. Die Preisspirale nach oben muss mittels einer echten und ehrlichen Entlastungspolitik gestoppt werden", verwies Weinzinger auf die Forderung der FPÖ nach Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Medikamente und Energie.

"Dass die Politik der sozialen Kälte von den Bürgern abgelehnt wird, müsste Gusenbauer nicht erst seit dem Pfeifkonzert beim Meisterspiel in Hütteldorf am vergangenen Wochenende bekannt sein", schloss Weinzinger.

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