Gradauer ist von Molterers Abkehr vom Familiensplitting nicht überrascht

Wien (OTS) - "Es hätte mich gewundert, wenn die ÖVP wirklich eine lange geforderte und sinnvolle Idee der Freiheitlichen übernommen hätte", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.
Dass es die ÖVP mit der Entlastung der Familien nicht ernst meinen könne, sei spätestens seitdem klar gewesen, als der Finanzminister die Steuerreform mit einem Ausmaß von nur 2,7 Mrd. Euro angesetzt habe. "Eine wirkliche Entlastung der Familien - ob man es nun Familiensplitting nennt oder anders - würde noch einmal so viel kosten, wenn es etwas bewirken soll", so Gradauer.

Wo das Geld für die angekündigte Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und ohne neue Schulden herkommen soll, steht für Gradauer "noch in den Sternen". "Finanzminister Molterer hat auch gestern in der Pressestunde völlig darauf vergessen, dass er dafür sparen müsste, und die längst fällige Verwaltungsreform mit keinem Wort erwähnt", betont Gradauer.

"Dafür müsste es grundlegende Änderungen und Einsparungen in der Haushaltsführung geben. Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Regierung vom Sparen nichts hält. Auch 2007 ist es dem Finanzminister gelungen, den Großteil der nicht budgetierten Mehreinnahmen von 3,8 Mrd. Euro, durch nicht budgetierte Mehrausgaben von 2,8 Mrd. Euro gleich wieder auszugeben", erinnert Gradauer. "Wie das bei sinkender Konjunktur und daraus resultierenden geringeren Einnahmen funktionieren soll, bleibt rätselhaft", so der freiheitliche Budgetsprecher. "Wenn sich das Wirtschaftswachstum, wie angekündigt einbremst, wird die Rechnung des Finanzministers nicht aufgehen", befürchtet Gradauer. Diese Steuerreform komme 2010 zu spät, in zu geringem Ausmaß und höchstwahrscheinlich wieder nur auf Pump.

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