Platter: Gemeinsame Vorgehensweise geklärt - Wahrung der Persönlichkeitsrechte ist wesentlich

Keine sensiblen personenbezogenen Daten

Wien (OTS) - Innenminister Günther Platter ist erfreut über die heutige Einigung mit der Präsidentin des Nationalrates, Mag. Barbara Prammer und dem Vorsitzenden des Untersuchungs-Ausschusses, Dr. Peter Fichtenbauer: "Diese Einigung ist eine Bestätigung des Weges, den ich von Beginn an eingeschlagen habe. Aktenübermittlung ja, die Offenlegung persönlicher Daten nein. Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte ist für mich wesentlich und hat oberste Priorität", betont Platter. Deshalb habe er in seiner Ministerverantwortung die Präsidenten Dr. Franz Fiedler und Dr. Wolfgang Peschorn gebeten, bei der Klarstellung zu unterstützen, welche Daten übermittelt werden können und welche unkenntlich gemacht werden müssten. "Diese akkordierte Vorgehensweise entspricht genau dem, was die Präsidenten Dr. Fiedler und Dr. Peschorn empfohlen haben", so der Innenminister.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Kabinett des Bundesministers
Iris Müller-Guttenbrunn
Tel.: +43-(0)1-531 26-2026
iris.mueller-guttenbrunn@bmi.gv.at

Bundesministerium für Inneres
Infopoint
Tel.: +43-(0)1-531 26-2488
infopoint@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0004