NÖ: LK-Vollversammlung beschließt umfangreiches Forderungsprogramm

Milchproduktion absichern - Ausreichend Mittel für forcierte Bioberatung notwendig

St. Pölten (OTS) - Das höchste Entscheidungsgremium der Vertretung der Landwirtschaft in Niederösterreich, die LK-Vollversammlung, hat in ihrer heutigen Sitzung die aktuelle Situation der Land- und Forstwirtschaft beraten. Zu den Themen EU-Milchmarktordnung, Health Check, Transparenzrichtlinie, Einheitswert-Hauptfeststellung, Aktionsprogramm Biologische Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und nationale Fördermaßnahmen, Tierschutzdiskussion in der Schweinehaltung, Bioenergie, Tiefkühlgemüse, Ausländerbeschäftigungsgesetz und Feuerbrand wurden klare Forderungen einstimmig beschlossen.

Vereinfachung der EU-Agrarpolitik

Die EU-Agrarpolitik (GAP) wird im Rahmen des sogenannten "Health Check" angepasst und vorerst nicht umfassend reformiert. Im Förderungsbereich wird eine Änderung des Betriebsprämienmodells angeboten, aber nicht zwingend eingefordert. In ihrer Resolution fordert die Kammer nunmehr, dass "das in Österreich umgesetzte historische Modell bis 2013 beizubehalten ist, wobei versucht werden sollte, Härten in Einzelfällen zu beseitigen". Weiters seien Vereinfachungen der GAP insbesondere im Bereich der gekoppelten Prämien und bei den Cross Compliance-Bestimmungen (Förderauflagen) anzustreben. Mittel aus der geplanten Erhöhung der Modulation müssten in Österreich bleiben. Eine Abschaffung der öffentlichen Lager bei Getreide wird - auch im Hinblick auf die Krisenvorsorge und Stabilisierung der Märkte - abgelehnt.

Klarstellung zum Thema Bioenergie

Zum aktuellen und heiß diskutierten Thema "biogene Treibstoffe" trifft die Kammer eine eindeutige Klarstellung: "Für die Landwirtschaft hat die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln nach wie vor oberste Priorität, erst danach kommt die Produktion von Rohstoffen für Bioenergie. Diese wird in der Landwirtschaft nach strengen Standards erzeugt." Importierte Biotreibstoffe aus Drittstaaten müssten den hohen EU-Standards entsprechen und seien entsprechend zu kontrollieren. Beim Ökostromgesetz sei die im Jänner beschlossene Sofortmaßnahme für Biogasanlagen rasch umzusetzen. Bei einer Novelle zum Ökostromgesetz habe die Absicherung der bestehenden Anlagen und die Forcierung kleinerer bäuerlicher Anlagen auf Basis Wirtschaftsdünger oberste Priorität.

Absicherung der Milchproduktion im benachteiligten Gebiet

Die mit Wirkung vom 01.04.2008 (gegen den Widerstand Österreichs) beschlossene EU-weite Milchquotenerhöhung von 2% sei im Rahmen des Health Checks zu berücksichtigen, eine darüber hinausgehende Erhöhung werde abgelehnt, heißt es in der Resolution weiter. Zur Absicherung der Milchproduktion im gesamten benachteiligten Gebiet (Berggebiete usw.) sei eine dauerhafte Abgeltung von gesellschaftlichen Leistungen in Form einer Milchkuhprämie notwendig. Dafür seien zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Gegen einseitige Transparenz bei Ausgleichszahlungen

Ein weiteres Anliegen ist die seitens der EU-Kommission beschlossene Verpflichtung zur Veröffentlichung der Empfänger von Ausgleichszahlungen. Die LK verlangt, dass hier nicht nur die Höhe der Förderbeträge, sondern auch die dafür erbrachten Leistungen klar aufgezeigt werden. Die dabei verwendeten Systeme zur Darstellung im Internet seien so zu gestalten, dass ein Datenmissbrauch in Form von widerrechtlichen Nutzungen auszuschließen ist.

Im Zusammenhang mit den Einheitswerten für die Land- und Forstwirtschaft fordert die LK NÖ eine Anpassung dieser Vergangenheitswerte an die aktuellen Ertragsverhältnisse, weil sonst dem gesamten System Verfassungswidrigkeit droht. Die besondere Bedeutung der agrarischen Einheitswerte sollte im Rahmen der nächsten Steuerreform berücksichtigt werden, der Einheitswert müsse weiterhin ein Ertragswert bleiben, in dem die wichtigen erfolgsrelevanten Faktoren der Gegenwart abgebildet sind, wird betont.

Bio-Beratungsoffensive braucht ausreichende Mittel

Durch das neue Aktionsprogramm "Biologische Landwirtschaft 2008-2010" des Lebensministerums soll der Anteil der österreichischen Bioflächen entsprechend der vorhandenen Nachfrage erhöht werden. Für die geplante Bio-Beratungsoffensive der Landwirtschaftskammern, mit welcher diese Ziele mit zusätzlichen Bildungs- und Beratungsressourcen erreicht werden sollen, seien entsprechende Mittel bereitzustellen, betont die Kammer. Ein Einstiegsstopp bei der Maßnahme "Biologische Wirtschaftsweise" ab 2010 wird abgelehnt.

Damit eine verlässliche Steuerung und kontinuierliche Abwicklung der Maßnahmen im österreichischen Programm zur Ländlichen Entwicklung ermöglicht wird, verlangt die LK eine verbindliche Zuteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Anpassungen der Richtlinien im Bereich nationaler Fördermaßnahmen an EU-rechtliche Vorgaben seien rasch umzusetzen. "Das ausschließlich in Niederösterreich angebotene Ökopunkteprogramm wird sehr gut angenommen und muss auch in Zukunft ohne Restriktionen weiterentwickelbar sein, auch wenn dafür zusätzliche Mittel notwendig sind", heißt es in der Resolution.

Die Diskussionen um Aspekte des Tierschutzes in der Schweinehaltung werden auf EU-Ebene intensiv weitergeführt. Überzogene Tierschutzforderungen über den heimischen hohen Standard hinaus, die zu einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schweineproduktion führen, werden von der Vollversammlung abgelehnt.

Tiefkühlgemüse: Marktkonforme Verträge zwischen Frenzel und IGLO notwendig

Die Resolution nimmt auch Bezug auf die aktuellen Verhandlungen über die Preise für Tiefkühlgemüse im Marchfeld: Die LK NÖ fordert marktkonforme Verträge zwischen Frenzel und IGLO, um den Verarbeitungsstandort Groß Enzersdorf für die Produzenten und Mitarbeiter längerfristig abzusichern. Eine notwendige Anpassung der Vertragspreise aufgrund der gestiegenen Rohstoff-, Energie und Personalkosten ist bis dato nicht erfolgt.

Feuerbrand: Obstbauern nicht gegenüber ausländischen Anbietern benachteiligen

Ebenfalls aktuell sind die Forderungen zum Thema Feuerbrand: "Die Bekämpfung dieser Bakterienkrankheit durch wirksame Pflanzenschutzmittel, wie in allen anderen europäischen Ländern bereits gelebte Praxis, soll die Existenz der intensiv Obstbau treibenden Landwirte sichern. Die LK NÖ fordert eine laufende Prüfung aller in Frage kommenden wirksamen Alternativen zur Bekämpfung des Feuerbrandes. Die niederösterreichischen Obstbauern sollen beim Verkauf des Obstes nicht gegenüber den ausländischen Anbietern benachteiligt werden", wird festgestellt.

Der vollständige Resolutions-Text kann im Internet unter www.aiz.info im Anschluss an diesen Beitrag als pdf-Dokument heruntergeladen werden.
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