Bösch: "Offenlegung der Eurofighter-Verträge essentiell"

Unterlagen gehören zur Einsicht ins Parlament

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch, Mitglied des Verteidigungsausschusses, forderte heute anlässlich der jüngsten Informationen über den Rechnungshofbericht zur Eurofighterbeschaffung erneut eine Offenlegung der Verträge zur Überprüfung der Vertragstreue der Vertragspartner. Die entsprechenden Unterlagen müssten unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden, egal welche Feststellungen der Rechnungshofbericht beinhaltet.

"Die österreichische Bundesverfassung beinhaltet eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung. Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages ist die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Dies kann am kostengünstigsten durch Abfangjäger bewerkstelligt werden. Vollkommen auf die Sicherung des Luftraumes zu verzichten, würde eine ernsthafte Bedrohung der Souveränität des österreichischen Staates bedeuten", betonte Bösch.

Die tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 hätten gezeigt, dass nicht Kriegsszenarien, sondern der Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung darstellen. Für Bösch stehe daher ausser Frage, dass zumindest ein Mindeststandard an luftpolizeilichen Kompetenzen gewahrt werden müsse.

Die Luftraumüberwachung müsse genauso ernst genommen werden wie die Bundesheerreform. Der Finanzmitteleinsatz beim einen dürfe das andere jedoch nicht gefährden. Daher ist es anlässlich der jüngsten Vorwürfe angeblicher Vertragsbrüche der Eurofighter-Herstellerfirma EADS, nun unumgehbar eine Überprüfung anzustreben.

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