Fichtenbauer: ÖVP-Diffamierungsvorwürfe fallen in sich zusammen

Wien (OTS) - Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, fühlt sich durch die jüngste Mitteilung des Chefredakteurs von "Heute", wonach die in dessen Blatt veröffentlichten Teile des Aktes "Kampusch" nicht aus dem Parlament stammten, in seiner von Anfang an geteilten Haltung und Überzeugung bestätigt, dass der Datenschutz seitens des Parlaments eingehalten worden sei.

"Damit fallen die von ÖVP-Politikern, namentlich NAbg. Mag. Helmut Kukacka und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer, geäußerten Diffamierungen des U-Ausschusses und meiner Person in sich zusammen", ist Fichtenbauer überzeugt. Abgesehen davon, dass die Übermittlung dieses heiklen Aktenteiles von ihm, Fichtenbauer, als Ausschussvorsitzendem nicht gewünscht worden sei, wäre es nun hoch an der Zeit, dass auch die ÖVP-Fraktion zur konstruktiven Arbeit im Untersuchungsausschuss überginge und Einmischungen und Zurufe an das Parlament durch Minister Molterer künftig unterblieben. "Wenn der Herr Vizekanzler vermeint, mir ausrichten zu müssen, er halte mich für die Führung des U-Ausschusses für nicht geeignet, so darf ich dies damit quittieren, dass auch ich ihn für die Führung des Finanzministeriums für nicht geeignet halte."

"Vielleicht könnte die ÖVP den Begriff ,bürgerlich’ durch reale politische Umgangsformen mit Leben erfüllen. Gelänge dies, dann könnte man auch von einem kleinen Erfolg des U-Ausschusses sprechen", so Fichtenbauer abschließend.

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