Kukacka: ÖVP will BM Berger vor den Untersuchungsausschuss zitieren

Berger muss politische und rechtliche Verantwortung für die völlig überzogene Übermittlung der Kampusch-Akte tragen

Wien, 21. April 2008 (ÖVP-PK) „Die ÖVP hat heute eine zivilrechtliche Klage wegen Kredit- und Rufschädigung gegen U-Ausschuss-Vorsitzenden Fichtenbauer und Abg. Pilz eingebracht, weil sich beide für ihre skandalöse Unterstellung und Verleumdung, wonach die ÖVP etwas mit dieser Aktenweitergabe zu tun hätte und dafür auch ein entsprechendes Motiv hätte, bis dato nicht entschuldigt haben“, erklärte heute ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Abg.z.NR Mag. Helmut Kukacka. U-Ausschuss-Vorsitzender Fichtenbauer verletzt durch seine politisch einseitige
Vorgangsweise seine Verpflichtung zur Objektivität und zur Führung eines fairen Verfahrens und hat den U-Ausschuss nicht im Griff, stellte Kukacka dazu fest. ****

Die bisherigen skandalösen Vorgänge um den Kampusch-Akt und die völlig überzogenen Aktenanforderungen von hunderttausenden Seiten, die nicht durch die konkreten Beweisbeschlüsse gedeckt sind, unterstützen die Position der ÖVP, wonach die Einhaltung des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses ein massives Gebot der
Stunde ist – und zwar im Parlament und bei allen Behörden.

Im Fall Kampusch stellt sich im Besonderen auch die Frage der politischen Verantwortung durch die Justizministerin. Selbst Peter Pilz musste die Flucht nach vorne antreten und zugestehen, dass es ein Fehler war, „uns solche Dinge zu übermitteln, der Opferschutz muss ernster genommen werden“ (Zitat Pilz). Genau diese Position habe die ÖVP seit Beginn des Ausschusses konsequent vertreten, stellte Kukacka klar. Die ÖVP wird deshalb nochmals den Antrag stellen, Ministerin Berger vor den Ausschuss zu laden, um klarzustellen, warum es zur Übermittlung aller dieser höchstpersönlichen Daten aus dem Fall Kampusch gekommen ist. Es hätte ihr doch klar sein müssen, dass der Ausschuss einen ganz anderen Untersuchungsauftrag hat, nämlich zu überprüfen, „ob es eventuelle Ermittlungsfehler gegeben hat und ob deren Evaluierung durch das Ministerium vertuscht oder verzögert wurde“. Dazu wären die Akten mit den höchstpersönlichen Informationen und Daten über die Entführungszeit gar nicht notwendig gewesen. Für diesen Umstand, dass diese Akten in die Öffentlichkeit gekommen sind, und zwar möglicherweise durch die Übermittlung an den U-Ausschuss, muss Berger die politische und rechtliche Verantwortung übernehmen, forderte Kukacka abschließend.

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