Strache: Moschee-Bau: "Wehren uns gegen falsch verstandene Toleranz"

FPÖ für Bundesgesetz nach Vorarlberger Vorbild - Moschee-Bau in Bad Vöslau aktuelles Beispiel für politisches Doppelspiel - Einbindung der betroffenen Bürger nicht erwünscht

Wien (OTS) - In Bezug auf das Vorarlberger Landesgesetz, das eine Änderung des Bau- und des Raumplanungsgesetzes vorsieht, um dem Bau von Minaretten Einhalt zu gebieten, bekräftigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute in einer Presskonferenz das Verlangen nach einem Bundesgesetz dieses Zuschnitts.

Betreffend die Aussagen des grünen Bundesrates Efgani Dönmez betonte Strache, dass die Gefahren der Islamisierung keine Hirngespinste seien, die sich die Freiheitlichen aus lauter Jux und Tollerei ausdachten, sondern dass sie konkrete Wirklichkeit seien und bereits so massiv, dass sie mittlerweile sogar vereinzelten Vertretern der multikulti-seligen Grünen auffielen, "die sich ja für gewöhnlich vor allem darin gefallen, jedwede Realität zu verweigern", so Strache. So habe Dönmez unter anderem geäußert, dass ein sichtbares Zeichen dieser gar nicht mehr so schleichenden Islamisierung die Moscheen mit ihren Minaretten seien. Dönmez sei zudem gegen islamische Kulturzentren, denn "das sind nicht nur Moscheen, sondern dort sind auch kleine Geschäfte, Veranstaltungsräumlichkeiten, ein Friseur, ein Kaffeehaus, ein Kindergarten. Und das sind Tendenzen, die eine Parallelgesellschaft forcieren." In diesem Zusammenhang erinnerte der FPÖ-Chef auch an den Ausspruch von Erdogan: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten", was Strache nicht gerade als friedliche Kundmachung ansieht.

Aktueller Anlassfall, den freiheitlichen Entwurf für eine Änderung der Bundes-Verfassung, welcher ein Verbot des Bauens von Minaretten vorsieht, heute erneut anzusprechen, seien, so Strache, die Eigenartigkeiten rund um den Bau der Moschee in Bad Vöslau. Der Badener FPÖ-Bezirksobmann, Daniel Jägerbauer, beleuchtete in der heutigen Pressekonferenz die fragwürdigen Hintergründe, wonach die Bürgermeisterpartei von Bad Vöslau massiv in das Bauprojekt verstrickt sei. Der Verein ATIB, der bundesweit hinter den Errichtungen von Moscheen stehe, werde demnach konkret politisch unterstützt, die Moschee in Bad Vöslau mitsamt Minarett zu errichten. Zudem seien auch noch Kredite für deren Bau flüssig gemacht worden. Jägerbauer spricht jedenfalls von einer Situation, die dringender Aufklärung bedürfe. Es müsse gefragt werden, was für ein politischer Missbrauch hier stattfände, dass an der Baubewilligung auch noch mitverdient werde.

Diese Vorgänge seien jedenfalls ein Sittenbild eines politischen Doppelspiels, bei dem die Einbindung der Bürger - wie so oft -völlig ausgespart werde. Strache: "Wir sind jedenfalls nicht intolerant, sondern wehren uns nur gegen eine falsch verstandene Toleranz. Wir wollen unsere Kultur bewahren und auch sichergestellt wissen." Abschließend betonte Strache, dass die FPÖ die Wertediskussion in Zukunft verstärkt führen werde. Eine Partei ohne Werte sei wertlos.

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