U-Ausschuss: WESTENTHALER empört über Nichterscheinen Kreutners!

Keine Akten übermittelt und jetzt angeblich unaufschiebbarer Auslandstermin - Was haben Platter und Kreutner zu verbergen?

Wien 2008-04-21 (OTS) - Der Fraktionsführer des BZÖ im Korruptions-U-Ausschuss Klubobmann Peter Westenthaler zeigt sich empört über die Weigerung von BIA-Chef Martin Kreutner als Auskunftsperson an der morgigen Sitzung des Kooruptions-U-Ausschuss teilzunehmen. "Es stellt sich immer mehr die Frage was das Innenministerium noch zu verbergen hat. Innenminister Platter verweigert rechtswidrig die Aktenherausgabe; Das BIA unter seinem Chef Kreutner hat bis jetzt überhaupt noch keine einzige Seite übermittelt und jetzt ist Kreutner an seinem Aussagetermin auch noch auf einer "unaufschiebbaren Tagung im Ausland". Es muss Schluss sein mit dem Schweigegelübde der beiden Kartäusermönche Platter und Kreutner. Gerade Kreutner dessen BIA mit seinen Bespitzelungen unschuldiger Bürger im Zentrum des Interesses steht, hat vor dem Ausschuss zu erscheinen", so Westenthaler, der daran erinnerte, dass bei vorhergehenden U-Ausschüssen Beugestrafen verhängt worden sind und unwilligen Auskunftspersonen die zwangsweise Vorführung angedroht worden ist.

"Plattner und Kreutner sollen dem Parlament sofort sämtliche BIA-Akten übermitteln. Bis heute ist keine einzige Zeile des BIA dem Ausschuß übermittelt worden. Plattner und BIA-Chef Kreutner begehen damit einen täglichen Rechtsbruch, weil sowohl die Bundesverfassung als auch die Legisten der Parlamentsdirektion klar definieren, dass nicht ein Minister und schon gar nicht der BIA-Chef darüber entscheiden, welche Akten dem Parlament übermittelt werden, sondern ausschließlich der parlamentarische Untersuchungsausschuss", bekräftigt Westenthaler.

Gerade weil letzte Woche neue, gravierende Vorwürfe gegen das BIA und insbesondere Martin Kreutner aufgetaucht sind, die im Zusammenhang mit Aktenunterdrückung stehen und einer sofortigen Wahrheitsfindung durch den U-Ausschuss bedürfen, ist das Nichterscheinen Kreutners inakzeptabel. Das BZÖ wird für Licht im Dunkel rund um das BIA als schwarzer Geheimdienst sorgen, da können sich Platter und Kreutner noch so bemühen die Arbeit des Ausschusses zu torpedieren", betonte Westenthaler abschließend.

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