Zur Übermittlung von Akten aus dem Innenministerium Vorschlag von Prammer, Fichtenbauer, Platter an die Fraktionen

Wien (PK) - Die Präsidentin des Nationalrats, Mag. Barbara Prammer, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Peter Fichtenbauer, und Innenminister Günther Platter haben am heutigen Tag folgende Lösung betreffend die Aktenübermittlung aus dem Innenministerium an den Untersuchungsausschuss den Fraktionen vorgeschlagen:

1. Das Innenministerium überliefert umgehend an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss die von diesem angeforderten Akten.

2. Da die folgenden Datenarten nicht vom Prüfauftrag umfasst sind, werden personenbezogene Daten von MitarbeiterInnen des Innenministeriums betreffend ihre rassische und ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben nicht übermittelt.

3. Diese Ausnahmen von der Übermittlung sind für den Untersuchungsausschuss zu dokumentieren. (Schluss)

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