Moser: Transitlösung samt Alpentransitbörse braucht aktiven Verkehrsminister

Grüne: BM Faymann mit Gesichtswahrung bei ÖBB-Missständen blockiert - Arbeit bleibt liegen

Wien (OTS) - "Wie bei vielen anderen Themen warten die Grünen auch beim LKW-Transit im allgemeinen und bei der heute vom VCÖ erneut geforderten Alpentransitbörse im besonderen ungeduldig darauf, dass Verkehrsminister Faymann endlich aktiv wird. Ständig blumige, aber inhaltsleere Sonntagsreden beizusteuern, aber keinerlei inhaltliche Offensive zu setzen, schon gar keine, die womöglich kontroversiell sein könnte, ist einfach zu wenig. Der Minister scheint mit ÖBB-Farbenspielen, Geldgeschenken für überforderte ÖBB-Manager und der diesbezüglichen Wahrung des eigenen Gesichts in der Öffentlichkeit so überlastet, dass keine Zeit mehr für verkehrspolitische Arbeit bleibt. So kann es nicht weitergehen. BM Faymann muss sich endlich entscheiden: Politik für die Menschen und das Klima - oder harmlose Scheinpolitik, die keiner Lobby wehtun will!", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, fest.

Die Menschen an den Durchzugsstraßen in ganz Österreich beim Transit mit nebulosen Forderungen oder mit Langfrist-Konzepten wie dem Brennerbasistunnel auf später vertrösten zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. "Es braucht jetzt Entlastung für die transitgeplagte Bevölkerung - die Alpentransitbörse ist dafür ein wichtiger Beitrag. Hier herrscht jedoch im Hause Faymann ebenso Stillstand wie bei der flächendeckenden Ausdehnung der LKW-Maut oder der Intensivierung der LKW-Kontrollen. Auch Richtung Brüssel ist das gebetsmühlenartige Fordern einer höheren LKW-Maut alleine zuwenig. Im Gegenteil sind konkrete Aktivitäten des Verkehrsministers dringend nötig, wenn es hier nicht ein böses Erwachen geben soll. Nach den bisher vorliegenden Studien könnte es gut sein, dass der für Juni angekündigte Kommissionsvorschlag zur künftigen Einbeziehung externer Kosten so schwach ausfällt, dass gar keine nennenswerte Mauterhöhung für Österreich möglich wäre, geschweige denn die von BM Faymann angekündigte Verdopplung der LKW-Maut. Der Verkehrsminister darf hier nicht weiterhin tatenlos zuschauen und abwarten, sonst bleiben die Menschen an den Transitachsen auf der Strecke", unterstreicht Moser.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006